Der Vorsitzende ruft die Änderungsanträge des Magistrats zum Haushalt 2022 auf. Der Oberbürgermeister erläutert die Vorlage, die im Ausschuss ausführlich diskutiert wird. Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, in den Erläuterungstexten zum Haushalt 2022 die vorgeschlagenen Änderungen der Fraktion BfM zum hybriden Stadtmuseum sowie der Personalstelle „KOMBINE“ aufzunehmen.

Der Vorsitzende lässt hinsichtlich der Änderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zunächst über § 5 der Haushaltssatzung abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste, CDU/FDP gegen die Stimmen der Marburger Linke, dem Änderungsantrag des Magistrats zuzustimmen.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die weiteren Änderungsanträge des Magistrats zum Haushalt 2022 abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP, den Änderungsanträgen des Magistrats zuzustimmen.