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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.12.2021 - 4.2 Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2022

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende ruft die Änderungsanträge der Fraktionen auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP den Änderungsanträgen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP die Änderungsanträge der CDU/FDP abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP die Änderungsanträge der BfM abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Änderungsanträge von D. Göttling abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Änderungsanträge der AfD abzulehnen.

Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt 2022 aufgerufen. Der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste bei Enthaltung der Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP, dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP, dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP, dem Stellenplan zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP, dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von Marburger Linken und CDU/FDP, der Haushaltssatzung zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Fachdienst Finanzservice, die Ermächtigung zur Rundung und zu redaktionellen Anpassungen zu geben.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste bei Enthaltung der Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 15.12.2021, bei der Geschäftsstelle für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss einzureichen.

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