Von der Vorberatung der Vorlage im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Dem folgt die Stadtverordnetenversammlung und beschließt:

 

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2020 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der Theobald Jung Scherer AG beschlossen.
2. Der nach 2019 übertragene Verlustvortrag aus dem Bereich Entsorgung in Höhe von 222.066,32 € wird mit dem Überschuss 2020 aus dem Bereich Entsorgung (414.190,97 €) ausgeglichen und der verbleibende Überschuss des Bereichs Entsorgung i.H.v. 192.124,65 € in die Ergebnisrücklage des DBM eingestellt.
3. Der Überschuss aus den Bereichen Straßenreinigung/Winterdienst (539.152,88 €), Straßenunterhaltung (113.424,13 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (828.622,55 €), Friedhof- (63.204,26 €) und Grünflächenunterhaltung (39.842,68 €), insgesamt 1.584.246,50 €, wird  vollständig in die Ergebnisrücklage des DBM eingestellt.
4. Der ermittelte Verlust i.H.v. -20.535,00 € aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im DBM aktivierten Alt-Kanalnetz wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (10.702.977,48 €) ausgeglichen und der dann verbleibenden Überschuss i.H.v. 669.049,40 € der DBM-HGB-Kanalgebührenrücklage (3.349.991,04 €) zugeführt.

Der unter Berücksichtigung kommunalabgabenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Kanalgebührenpflichtigen nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt somit insgesamt 648.514,40 €.

5. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig