Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes verlässt die Stadtverordnete Bernshausen den Saal. Sie hat keine Möglichkeit, dem Sitzungsverlauf weiter zu folgen.

Mit der Vorbereitung der Wahlen eines hauptamtlichen Bürgermeisters*einer hauptamtlichen Bürgermeisterin hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 19.11.2021 gemäß § 42 Abs. 2 HGO den bestehenden Wahlvorbereitungsausschuss beauftragt. Für den Ausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Walz.

 

Zur Vorbereitung der Wahl tagte der Wahlvorbereitungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung. Neben den 12 stimmberechtigten Mitglieder war entsprechend den Bestimmungen des § 42 Abs. 2 HGO der Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats in beratender Funktion eingeladen.

Zur Durchführung des Verfahrens und Vorbereitung der anstehenden Wahl hat der Wahlvorbereitungsausschuss insgesamt 2 nichtöffentliche Sitzungen abgehalten. Er wurde vorsorglich auch für heute ab 16:30 Uhr einberufen.

In der ersten Sitzung am 02.12.2021 wurden der Ausschreibungstext, die Bewerbungsfrist sowie die Veröffentlichungsmedien erörtert und durch Beschluss festgelegt.

Die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen erfolgte

• am 11.12.2021 in der Oberhessischen Presse, •
• vom 08. bis 29.12.2021 auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg und
• vom 08. bis 29.12.2021 auf dem Onlineportal „Interamt“, einem Stellenportal des öffentlichen Dienstes.

 

Zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 29.12.2021, 12:00 Uhr, lag der Geschäftsstelle des Wahlvorbereitungsausschusses eine Bewerbung vor. Auch danach sind – bis zur Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 12.01.2022 – keine weiteren Bewerbungen eingegangen.

In der Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 12.01.2022 wurde die eingegangene Bewerbung geöffnet und durch die anwesenden Ausschussmitglieder gesichtet.

Für die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin hat sich die Stadtverordnete Nadine Bernshausen beworben.

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner Sitzung festgestellt, dass die Bewerbung fristgerecht eingegangen ist und sie wie dargelegt im Umfang allen Formalien entspricht. Darüber hinaus hat der Wahlvorbereitungsausschuss festgestellt, dass die Bewerberin die in der Ausschreibung formulierten Anforderungen in jeder Hinsicht erfüllt. So zeigt das ausführliche Bewerbungsschreiben, dass Frau Bernshausen ihre universitäre Ausbildung und die juristischen Staatsexamina erfolgreich absolviert hat. Nach ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin der Universität war sie als Richterin in Gießen, Marburg und Frankenberg in verschiedenen Dezernaten tätig, bis sie schließlich am Amtsgericht in Marburg unter anderem als Vorsitzende des Schöffengerichts tätig war. Derzeit befindet sie sich in Elternzeit. Zahlreiche von ihren absolvierten Fortbildungen sprechen in diesem Zusammenhang für eine breite Beschäftigung mit u.a. vielen Aspekten juristischer und psychologischer Fragestellungen. Frau Bernshausen verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung unter anderem als stellvertretende Kreistagsvorsitzende, ist seit März letzten Jahres Mitglied unserer Stadtverordnetenversammlung und ist insbesondere im sozialen und kirchlichen Bereich vielfach ehrenamtlich tätig.

Von einer Befragung der Bewerberin im Wahlvorbereitungsausschuss hat der Ausschuss auf einstimmigen Beschluss verzichtet.

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der CDU/FDP-Fraktion einstimmig, die Stadtverordnete Nadine Bernshausen zur Bürgermeisterin der Universitätsstadt Marburg zu wählen.

Die Wahl erfolgt – wie in der Vorlage angegeben – schriftlich und geheim auf Grund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung (§ 55 Abs. 3 HGO). Da es sich um eine Wahl nach Stimmenmehrheit handelt, ist die Bewerberin gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen, Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen.

 

Nach der Berichterstattung keht die Stadtverordnete Bernshausen in den Sitzungssaal zurück und Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner ruft die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen und geheimen Wahl mit vorbereiteten Stimmzetteln auf. Als Wahlhelfer*in sind die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Kissel und Nezi tätig.

 

Nach Beendigung des Wahlganges und Auszählung der abgegebenen Stimmen gibt die Stadtverordnetenvorsteherin das Ergebnis bekannt.

 

Anwesende Stimmberechtigte: 57

Abgegebene Stimmen: 57

Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 18

Ungültige Stimmen: 5

 

Damit ist die Bewerberin Nadine Bernshausen mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen zur Bürgermeisterin der Universitätsstadt Marburg gewählt.

 

Auf Befragen der Stadtverordnetenvorsteherin nimmt die Gewählt die Wahl an. Sie legt im Anschluss durch schrifliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin der Stadt Marburg ihr Amt als Stadtverordnete der Universitätsstadt Marburg mit sofortiger Wirkung nieder.