Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungpunkt 17.9 aufgerufen.

Oberbürgermeister Dr. Spies informiert zunächst darüber, dass das eingereichte Bürgerbegehren das für die Durchführung eines Bürgerentscheides über die Einrichtung einer vierten hauptamlichen Stelle im Magistragt erforderliche Quorum zum jetzigen Stand, da nur noch wenige Unterschriften zu überprüfen sind, nicht erreichen wird. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheides sind damit nicht gegeben.

 

Im Anschluss berichtet der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Stadtverordneter Pfalz, über die Vorberatung des Antrages im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde vereinbart.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Seipp, Aberle, Bastian, Schmidt, Bamberger, Pfalz und Steffen Rink.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung über den Antrag auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Enthaltungen: keine