Der Vorsitzende Pfalz schlägt vor, die Anträge zu Top 9.7 und TOP 9.8 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam zu behandeln.

Herr Seipp erläutert den Antrag zu TOP 9.7. Herr Schmidt nimmt zur Sache Stellung und möchte einen 3. Punkt zu TOP 9.8 Antrag der Fraktionen von Klimaliste Marburg, SPD und B90/Die Grünen wie folgt ergänzen:

3. Der Vollzug des Beschlusses wird so lange ausgesetzt, bis

a) festgestellt ist, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Aufhebung der Änderung der Hauptsatzung fristgerecht eingegangen ist und erreicht wurde und

b) im Fall der ausreichenden Anzahl von Unterschriften des Bürgerbegehrens der verlangte Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

Beide Tagesordnungspunkte werden in Ausschuss ausführlich diskutiert. Dabei melden sich die Stadtverordneten Aberle, Seipp, Pfalz und Bastian zu Wort.

Herr Seipp stellt den Geschäftsführungsantrag auf Ende der Debatte. Der Vorsitzende lässt sodann über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU FDP die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrages.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Seipp, Selinka und Hussein. Herr Seipp beantragt für seine Fraktion die  A U S S P R A C H E.