Der Antrag wird gemeinsamt mit Tagesordnungspunkt 17.1 zur vereinbarten Aussprache aufgerufen. Zur Protokollierung der Aussprache siehe TOP 17.1.

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss ergänzt. Der ergänzten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner stellte den Antrag in der ergänzten Fassung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

1. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird die Stelle eines vierten hauptamtlichen Magistratsmitglieds der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.
2. Mit der Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird der Wahlvorbereitungsausschuss beauftragt.
3. Der Vollzug des Beschlusses wird so lange ausgesetzt, bis
   1. festgestellt ist, ob die erforderliche Zahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Aufhebung der Änderung der Hauptsatzung fristgerecht eingegangen ist und erreicht wurde und
   2. im Fall der ausreichenden Anzahl von Unterschriften des Bürgerbegehrens der verlangte Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD, Piratenpartei

Enthaltungen: keine