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Ratsinformation
28.01.2022 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.01.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit des Antrages begründet die Stadtverordnete Bauder-Wöhr, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schmidt. Im Anschluss nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat Stellung.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die Fraktion Marburger Linke, die Piratenpartei und der Stadtverordnete Göttling für die Dringlichkeit. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die Stadtverordnete Bastian gibt den Antrag daraufhin für die Antragstellerin in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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