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Ratsinformation
28.01.2022 - 1.2 Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.01.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete von Bargen begründet die Dringlichkeit des Antrages, dagegen spricht der Stadtverordnete Weidemann. Anschließend nimmt Stadträting Dinnebier zur Sache Stellung.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die CDU/FDP-Fraktion, die BfM, die Piratenpartei sowie der Stadtverordnete Göttling für die Dringlichkeit des Antrages. Damit ist auch bei diesem Antrag das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
