Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft zunächst Tageordnungspunkt 1.1 auf. Im Anschluss gedenkt die Stadtverordnetenversammlung in einer Schweigeminute dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann.

 

Anschließend trägt die Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und der im Ältestenrat getroffenen Absprachen.

Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor, die jedoch nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum erreichen. Protokollierung siehe unter Tagesordnungspunkt 1.2

und 1.3.

Der Stadtverordnete Göttling stellt und begründet den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 15.4 – Schutz der Lahnauen beim Hafenfest 2022 in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln, obwohl er im Rahmen der Vorberatung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie verwiesen worden ist. Gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht die Stadtverordnete Messik. Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja-Stimmen: CDU/FDP, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: AfD

Der Antrag wird damit in der heutigen Sitzung nicht zur Beratung aufgerufen.

 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

 

Anmerkung:

Zu den Tagesordnungspunkten 4, 6, 7 und 15.1 ist Aussprache bzw. Aussprache in Form eines Setzpunktes angemeldet, die in der Tagesordnung vorgezogen und unmittelbar nach der Fragestunde (TOP 3) aufgerufen werden. Die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Von 17:50 Uhr bis 18:10 Uhr ist die Sitzung für eine Kurzpause unterbrochen. Ab 18:10 Uhr (TOP 6) hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung inne.