Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der AfD vor, den der Ausschuss an den Ältestenrat verwiesen hat. Dort haben sich alle übrigen Fraktionen auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der allen Stadtverordneten heute ebenfalls zur Abstimmung vorliegt. Aussprache in Form eines Setzpunktes ist angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Pozzi, Sanchez-Arvelo, Knaack, Messik und Burghardt.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst die von der AfD vorgelegte geänderte Fassung des Antrages zu Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Ja-Stimmen: AfD

Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 BfM, Piratenpartei, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

Es folgt die Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen:

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg erneuert die Marburger Erklärung gegen Gewalt aus dem Jahre 2014.

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich entschieden gegen Gewalt sowie deren Androhung aus.

 

Jeder Mensch muss vor widerrechtlicher Gewalt und gesellschaftlicher Ausgrenzung, wie beispielsweise durch Mobbing geschützt werden. Niemand darf aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder wegen religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse ausgeschlossen, bedroht oder gewalttätig angegriffen werden.

 

Gewalt ist in keiner Form akzeptabel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt Maßnahmen, die

• Entstehung von Gewalt verhindern,
• Zivilcourage fördern, damit Gewalt erkannt wird und nicht unbeachtet bleibt,
• die Einhaltung sozialer Normen festigen,
• Opfern von Gewalt bei der Bewältigung des erfahrenen Unrechts helfen und
• zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Gewalttäterinnen und -tätern beitragen.

 

Gemeinsam spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt und eine gezielte Weiterentwicklung geeigneter Gewaltpräventionsmaßnahmen in unserer Stadt aus.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung bezieht klar Stellung gegen Gewalt in jeder Form.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 BfM, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: keine