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Ratsinformation
22.02.2022 - 8 Genehmigung von Investitionsmaßnahmen des Wirts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 22.02.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Tanja Peil
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Stadträtin Dinnebier erläutert die Vorlage. Herr Hussein beantragt, die Beschlussfassung über die Investitionen unter den Vorbehalt der Ergebnisse der anstehenden Organisationsuntersuchung beim DBM zu stellen. Darüber besteht Einigkeit im Ausschuss, so dass der Beschlusstenor wie folgt ergänzt wird.
Der Beschaffung der im Wirtschaftsplan 2022 ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen, deren Wert 2 % des ausgewiesenen DBM-Stammkapitals übersteigt, wird - unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der anstehenden Organisationsuntersuchung - zugestimmt. (…)
Der Vorsitzende stellt die in dieser Form ergänzte Vorlage zur Abstimmung:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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