Seiteninhalt
Ratsinformation
25.02.2022 - 4 Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegeh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.02.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Organisation
- Bearbeiter*in:
- Christoph Bolte
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen. Aussprache ist angemeldet. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Pfalz und Schmidt.
Nach Beendigung der Aussprache beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:
Beschluss:
Das Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zur Fragestellung durchzuführen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2021 zur Änderung der Hauptsatzung aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Gölttling
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: CDU/FDP, BfM, AfD, Piratenpartei
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
307,7 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
155,4 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
