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Ratsinformation
22.02.2022 - 5 Umsetzung des Batterie-Oberleitungsbus-Projekts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 22.02.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Ellen Fischer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage. Herr Göttling kündigt an, dazu Stellung zu nehmen zu wollen. Herr Rink stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass fraktionslosen Stadtverordneten nach den Regelungen der HGO in Ausschusssitzungen kein Rederecht zu Anträgen des Magistrats zustehe. Herr Pfalz lässt sodann über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen:
Der Ausschuss stimmt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von Marburger Linken und CDU/FDP dem Geschäftsordnungsantrag zu.
Der Stadtverordnete Göttling verlässt den Ausschuss.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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