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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.02.2022 - 6 Grundsatzbeschluss zur Wohnquartiersentwicklung...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage. Herr Selinka stell den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu verweisen.

Herr Rink hält Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Herr Pfalz lässt sodann über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss lehnt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP den Geschäftsordnungsantrag ab.

Herr Volz nimmt zur Sache Stellung und bringt folgenden Ergänzungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste ein:

Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Wege aufzuzeigen und umzusetzen, um die Begrenzung der zu bebauenden Fläche auf die vom Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs benötigte Fläche dauerhaft abzusichern.

In den weiteren Planungsschritten wird zudem – im Rahmen von Move 35 – begleitend ein Konzept zur Verkehrsanbindung des zukünftigen Wohnquartiers am Hasenkopf unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrslage im Stadtteil Ockershausen entwickelt. Die Zielvorgabe ist hierbei, dass durch das zu realisierende Wohnquartier netto kein weiterer motorisierter Individualverkehr entstehen soll.

Frau Bastian, Herr Pfalz und Herr Rink nehmen zur Sache Stellung. Herr Pfalz beantragt für seine Fraktion die A U S S P R A C H E.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Ergänzungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP dem Ergänzungsantrag zuzustimmen.

Im Anschluss steht die in dieser Form geänderte Gesamtvorlage zur Abstimmung:

 Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU/FDP der Vorlage zuzustimmen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
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