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ALLRIS - Auszug

25.02.2022 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Die Dringlichkeit des Antrages begründet die Stadtverordnete Bastian, formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink.

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktion Marburger Linke, die Piratenpartei und der Stadtverordnete Göttling. Damit ist auch bei diesem Antrag das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Die Stadtverordnete Bastian gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

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