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Ratsinformation
25.02.2022 - 1.2 Dringlichkeitsantrag des StV. Göttling betr.: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.02.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling begründet die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Ramsaier. Im Anschluss nimmt der Oberbürgermeister zur Sache Stellung.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die Fraktion Marburger Linke, die Piratenpartei und der Stadtverordnete Göttling für die Dringlichkeit des Antrages. Damit ist das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Göttling gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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