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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.03.2022 - 4.5 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und K...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

 

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Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Marburg spricht sich aus Gründen des Klimaschutzes und der Biodiversität dafür aus, dass private Gärten und öffentliche Grünflächen, Parks und Grünanlagen inklusiv verkehrlicher Anlagen insektenfreundlich bepflanzt und gestaltet werden. Dazu gehören eine seltenere Mahd mit Aussparungen, die Toleranz und Einbeziehung von Wildpflanzen, der Einsatz von Regiosaatgut und heimischen Gehölzen sowie der Erhalt von Kleinstrukturen und ein sparsamerer Gehölzschnitt. Gleichzeitig spricht sich die Stadt Marburg für ein sogenanntes Verschotterungsverbot aus.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert über eine auf der Grundlage des § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 der Hessischen Bauordnung (HBO) zu erlassende Satzung zu regeln, dass die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen sowie naturverbunden zu begrünen oder zu bepflanzen sind, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Die Versickerung von Oberflächenwasser muss im Sinne eines rationellen Umgangs gewährleistet sein.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Bevölkerung, insbesondere Neubürgerinnen und Neubürger in geeigneter Art und Weise über die Vorteile wasserdurchlässiger, bepflanzter und insektenfreundlich gestalteter Grünflächen und Gärten zu informieren.
  4. Die Stadt Marburg legt auf eigenen oder von ihr unterhaltenen Flächen keine Schottergärten an und schließt mit entsprechenden Festsetzungen gemäß § 9 BauGB in neuen Bebauungsplänen weitere Verschotterungen bauplanerisch aus.

     
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Abstimmungsergebnis:
 

Es wird beantragt, über den Antrag satzweise abzustimmen:

 

Die Sätze 1, 3 und 4 werden einstimmig zur Annahme empfohlen.

Satz 2 wird bei

9 Ja-Stimmen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Klimaliste, Marburger Linke 

3 Nein-Stimmen: CDU/FDP 

0 Enthaltungen:

zur Annahme empfohlen.

 

Damit wird der Antrag insgesamt zur Annahme empfohlen. 

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