Die Vorlage wird von Herrn Sánchez Arvelo vorgestellt. Frau Dinnebier und Herr Schmidt stellen die rechtliche Situation dar, wonach die Verwaltung davon abrät, da diese freiwilligen Leistungen auf Transferleistungen des Bundes angerechnet würden und damit der Bundeshaushalt entlastet würde. Dies sei nicht zielführend.

Es schließt sich eine Diskussionsrunde an.

Im Anschluß wird nachfolgender Änderungsantrag formuliert:

„Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten zu prüfen, inwiefern Haushalten von Stadtpassinhaber*innen eine Unterstützung bei den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten gewährt werden kann, ohne das dies auf Transferleistungen angerechnet wird. Dabei ist eine Vereinbarung mit dem angekündigten Gesetz der Bundesregierung zum Energiekostenzuschuss für Transferleistungsempfänger*innen zu prüfen.

Die Stadtwerke Marburg werden außerdem beauftragt im Falle einer Nicht-Zahlung Stromsperren bis auf weiteres auszusetzen sowie diesbezüglich eine Beratung der Kund*innen anzubieten.“

Dieser Antrag wird vom Gremium befürwortet, wonach die SPD-Fraktion sowie B90/Die Grünen – Fraktion dem Antrag zustimmen, und die CDU-Fraktion und die Marburger Linke - Fraktion sich enthalten.