Herr Oberbürgermeister Dr. Spies beschreibt das Verfahren zum Regionalplan und geht anschließend auf einzelne Punkte ein, zu denen die Universitätsstadt Marburg Stellung nimmt:

Gewerbegebiet Gisselberg, Potentielle Gewerbeansiedlung südlich der Südspange, Verkleinerung/Verschiebung Vorrangfläche Gewerbe im Bereich Moischt.

Unter Bezugnahme auf die Prognose des Regierungspräsidiums aus 2018 von rd. 4.400 benötigten Wohnungen und die derzeitige Zuwanderung aus dem Kriegsgebiet der Ukraine wird deutlich, dass ein Gesamtbedarf an Wohnungen von rd. 5.000 besteht, von denen bisher lediglich ein Teil abgearbeitet ist. Zudem sieht die Universitätsstadt Marburg das Regierungspräsidium in der Pflicht, Aussagen zur Bewältigung von überregionalen Verkehrsströmen, unter anderem auch zu den Pharma-Standorten, zu treffen.

Der von den Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg vorgelegte Änderungsantrag wird durch Herrn Volz vorgestellt.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich verschiedene Stadtverordnete und Vertreter der Stadtplanung.

Letztlich erklären sich die einbringenden Fraktionen des Änderungsantrages damit einverstanden, dass der Punkt b), Seite 9 bzgl. Marburg-Cappel (G309) aus dem Änderungsantrag gestrichen wird. Der Änderungsantrag erhält somit folgende Fassung:

 

“Die Vorlage wird wie folgt geändert:

a) Seite 6:

Der Absatz „Für die Außenstadtteile insgesamt regen wir an, Regionale Grünzüge ... potentiell eine Realisierungsmöglichkeit zu eröffnen“ wird gestrichen.

 

c) Seite 11:

Nach dem zweiten Absatz „... Bahnanschluss zu bedenken“ wird folgender Absatz eingefügt:

Die Universitätsstadt Marburg regt zudem an, zur Verbesserung der Anbindung an den regionalen und überregionalen Schienenverkehr und damit zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs das stark frequentierte Gewerbegebiet Wehrda („Einkaufszentrum“) sowie den Stadtteil Gisselberg jeweils mit einem Bahn-Haltepunkt auszustatten. Für Gisselberg würde das zudem die verbesserte Anbindung des von uns angeregten erweiterten Gewerbegebiets bedeuten.“

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag in dieser Form:

 

Ja-Stimmen: SPD (3), B90/Die Grünen (3), Klimaliste Marburg (1), Marburger Linke (2)

Nein-Stimmen: CDU (3)

 

Der Änderungsantrag gilt somit in dieser Form als angenommen.

 

Anschließend wird über die Beschlussvorlage des Magistrats abgestimmt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die unter den Punkten 4 und 5 beschriebenen Ausführungen werden als Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des Regionalplans 2020 der Oberen Landesplanungs-behörde übergeben. Der gesamtstädtischen Stellungnahme werden die (stadt-) teilräumlichen Stellungnahmen der Ortsbeiräte, einzelner Bürger*innen und Initiativen dem Planungsträger unkommentiert als Anlage beigelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD (3), B90/Die Grünen (3), Klimaliste Marburg (1)

Nein-Stimmen: CDU (3), Marburger Linke (2)

 

Aussprache wird beantragt.