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Ratsinformation
16.03.2022 - 4.3 Antrag des KiJuPa betr. Parkverbot Höhenweg
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Datum:
- Mi., 16.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:01
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt zunächst für den Magistrat zu dem Antrag Stellung und erläutert die gegebene Verkehrssituation bzw. die dort bereits bestehenden Halteverbotszonen.
Nachdem auf die Frage des Vorsitzenden keine Wortmeldungen erfolgen, stellt Herr Hussein den Antrag sodann zur Abstimmung.
Abstimmung: Bei einer Enthaltung der CDU/FDP wird der Antrag ansonsten einstimmig angenommen.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, CDU/FDP und Marburger Linke, bei einer Enthaltung der CDU/FDP, dem Antrag zuzustimmen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
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