Stadtverordneter Schäfer stellt den Antrag vor.

 

Im Anschluss daran äußert sich Stadtverordneter Büchner. Aufgrund der Nachfrage von Herrn Büchner an den Magistrat nimmt Frau Dr. Pöttgen, Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste, Stellung und erläutert dabei, dass die Initiative „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ auch aus Sicht des Magistrats ein sehr interessantes Konzept ist und grundsätzlich auf Zustimmung stößt. Einzelne Maßnahmen des Konzeptes wurden bzw. werden in der Verwaltung bereits umgesetzt. Mit der Umsetzung betraut wurde der ihr unterstellte Fachdienst Personal, dort ist das Projekt im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements angesiedelt.

 

Frau Dr. Pöttgen geht dabei auch auf die Grundzüge des Konzeptes mit den 6 fahrradfreundlichen Aktionsfeldern, das Zertifizierungsverfahren sowie auf die möglichen Kosten der Zertifizierung, welche jedoch aufgrund der Größe der Stadtverwaltung und der zahlreichen Verwaltungsstandorte aktuell nicht beziffert werden können, ein. Frau Dr. Pöttgen stellt dabei heraus, dass es jedoch nicht die Kosten der Zertifizierung sind, die aus Sicht des Magistrats gegen eine Zertifizierung sprechen würden, sondern vielmehr die durch den ADFC e.V. geforderte Begleitung der Zertifizierung durch eine*n betriebliche*n Mobilitäts- und Radverkehrskoordinator*in. Diese Tätigkeit kann aufgrund der Größe der Stadtverwaltung nicht nebenbei erledigt werden, sondern bedarf der Einrichtung einer neuen Vollzeitstelle. Aus diesem Grund spricht sich der Magistrat dafür aus, einzelne Maßnahmen des Konzeptes sehr gerne umzusetzen, es soll jedoch keine Zertifizierung nur um des Siegels willen beschlossen werden.

 

Hiernach äußert sich Stadtverordneter Schöniger und erfragt Einzelheiten zu den erwähnten Aktionsfeldern, welche daraufhin von Frau Dr. Pöttgen vorgestellt werden.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies ergreift anschließend das Wort und verdeutlicht nochmals die von Frau Dr. Pöttgen vorgetragene Position des Magistrats.

 

Im Anschluss daran äußern sich die Stadtverordnete Sturm, Oberbürgermeister Dr. Spies, Frau Dr. Pöttgen, die Stadtverordneten Schäfer, von Rüden, Hussein (zur Sache) sowie nochmals Schäfer, Hussein (zur Sache) und Frau Dr. Pöttgen.

 

Aufgrund des sich in den Wortmeldungen abgezeichneten Meinungsbildes schlägt der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, den Antrag in einer geänderten Version zur Abstimmung vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen, angelehnt an den dazugehörigen Maßnahmenkatalog des ADFC e.V., als „fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ zu initiieren. Ein Konzept, die Handlungs- und Umsetzungsmaßnahmen und ein damit verbundener Budgetrahmen sollen in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation vorgestellt werden.“

 

Abstimmung: Einstimmige Annahme des geänderten Antrages.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen, angelehnt an den dazugehörigen Maßnahmenkatalog des ADFC e.V., als „fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ zu initiieren. Ein Konzept, die Handlungs- und Umsetzungsmaßnahmen und ein damit verbundener Budgetrahmen sollen in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation vorgestellt werden.“