Stadtverordnete von Rüden stellt den Antrag vor.

Zu dem Antrag äußern sich die Stadtverordneten Ramsaier, Schaffner, Büchner und Sturm.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt für den Magistrat Stellung und erläutert, dass dieser Sachverhalt schon mehrfach Thema gewesen war. Der Magistrat prüft dennoch gerne die einzelnen Maßnahmen, ist bezüglich eines zufriedenstellenden Ergebnisses jedoch nicht sehr hoffnungsvoll, da die örtlichen Gegebenheiten nicht mehr hergeben würden.

 

Stadtverordneter Ramsaier meldet sich nochmals zu Wort und erläutert aufgrund der recht groß gewordenen Debatte die eigentlich viel kleinere Zielsetzung des Antrages.

 

Anschließend äußert sich nochmals die Stadtverordnete Sturm zu den Parkmöglichkeiten der anliegenden Unternehmen. Herr Hagenbring, Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr, erläutert daraufhin die Situation vor Ort und erklärt, dass es aus seiner Sicht aktuell nicht möglich sei, an dieser Situation etwas zu ändern. Jedoch wird er einzelne Maßnahmen wie etwa die Rotphasen verwaltungsintern, auch in Zusammenarbeit mit der Ordnungspolizei, prüfen sowie Gespräche mit den Gewerbetreibenden führen.

 

Die Nachfrage von Stadtverordnetem Hussein (zur Sache) an Herrn Hagenbring wird durch Frau Klug, Leiterin des Fachdienstes Stadtplanung und Denkmalschutz, beantwortet.

 

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, stellt den Antrag sodann zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und Marburger Linke, gegen die Stimmen der CDU/FDP, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste und Marburger Linke 

Nein-Stimmen:  CDU/FDP 

Enthaltungen: keine