Stadtverordneter Schöniger stellt den Antrag vor.

Zunächst äußert sich Stadtverordneter Büchner zu dem Antrag und teilt mit, dass dies bereits der dritte oder vierte Anlauf sei.

 

Im Anschluss daran nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies Stellung und schlägt vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass der „Magistrat gebeten wird, gegenüber der Landesregierung und Hessen Mobil darauf hinzuwirken, dass ein zur Lärmreduktion wirksames und beim RP Gießen genehmigungsfähiges Tempolimit für die B3a erlassen wird.“

 

Stadtverordneter Schöniger entgegnet daraufhin, dass er diesen Vorschlag für Zeitverschwendung hält, da von der Landesregierung diesbezüglich nichts zu erwarten sei.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies bekräftigt seinen Vorschlag, zunächst die Landesregierung aufzufordern und erst im Anschluss daran ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben.

 

Stadtverordneter Ramsaier stellt sodann den Antrag, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen. Der Vorsitzende, Stadtverordnete Hussein, lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und Marburger Linke, gegen die Stimmen der CDU/FDP, angenommen.

 

Die Sitzung wird von 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Stadtverordneter Schöniger mit, dass der Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben werden soll.