Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Im Anschluss trägt die Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnung (TO) für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und der im Ältestenrat getroffenen Absprachen.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Klimaliste Marburg, B90/Die Grünen und SPD vor, der jedoch nicht das für die Aufnahme auf die TO nach § 58 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Quorum erhält. Protokollierung siehe unter TOP 1.1.

 

Zum TOP 14.9 – Antrag der Fraktion Marburger Linke, der Piratenpartei und des StV. Göttling betr. Schutz der Lahnauen stellt der Stadtverordnete Schmidt den Geschäftsordnungsantrag, diesen für erledigt zu erklären. Gegen den Antrag auf Erledigterklärung spricht die Stadtverordnete Bauder-Wöhr.

Anschießend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP, Marburger Linke, AfD

Enthaltungen: keine

Der Antrag ist damit für erledigt erklärt.

 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

 

Anmerkung:

Wegen der Anwesenheit der Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments werden die Tagesordnungspunkte 12.1 – 12.3 vorgezogen und unmittelbar nach Durchführung der Wahlen aufgerufen. Im Anschluss folgen die Tagesordnungspunkte, zu denen Aussprache angemeldet ist (TOP 9, 14.12, 14.16 und 14.28). Die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Von 17:39 Uhr bis 18:00 Uhr und von 19:10 Uhr bis 19:28 Uhr war die Sitzung für Kurzpausen unterbrochen. Von 19:28 Uhr (TOP 14.12) bis 21:05 Uhr (TOP 14.28) hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung inne.