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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.03.2022 - 9 Regionalplan Mittelhesse...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Heck. Die Vorlage wurde im Ausschuss wie folgt geändert:

Unter 5. Positionen und Anregungen

Vorranggebiete Siedlung Planung (Seite 6 der Vorlage):

Hier wird der 2. Absatz „Für die Außenstadtteile insgesamt regen wir an, Regionale Grünzüge und/oder Vorranggebiete Landwirtschaft nicht bis unmittelbar an den jeweiligen Siedlungsrand darzustellen. Unsere Absicht ist es, kleineren Siedlungsarrondierungen (< 5 ha) mit dem Ziel des Erhalts sozialer Infrastrukturen auf Stadtteilebene zumindest potentiell eine Realisierungsmöglichkeit zu eröffnen.“ gestrichen.

 

(Seite 11 der Vorlage):

Nach dem 2. Absatz „…Bahnanschluss zu bedenken.“ Wird folgender Absatz eingefügt:

Die Universitätsstadt Marburg regt zudem an, zur Verbesserung der Anbindung an den regionalen und überregionalen Schienenverkehr und damit zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs das stark frequentierte Gewerbegebiet Wehrda („Einkaufszentrum“) sowie den Stadtteil Gisselberg jeweils mit einem Bahn-Haltepunkt auszustatten. Für Gisselberg würde das zudem die verbesserte Anbindung des von uns angeregten erweiterten Gewerbegebiets bedeuten.“

 

Der so geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Schmidt, Bauder-Wöhr, Lips, Jugel, Rink (SPD) und Oberbürgermeister Dr. Spies sowie die Stadtverordneten Seipp und Pfalz.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Vorlage in der geänderten Fassung zu Abstimmung auf.

 

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Beschluss:

Die unter den Punkten 4 und 5 beschriebenen Ausführungen werden mit den o. g. Änderungen als Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des Regionalplans 2020 der Oberen Landesplanungsbehörde übergeben. Der gesamtstädtischen Stellungnahme werden die (stadt-) teilräumlichen Stellungnahmen der Ortsbeiräte, einzelner Bürger*innen und Initiativen dem Planungsträger unkommentiert als Anlage beigelegt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP, Marburger Linke, AfD

Enthaltungen: keine

 

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Anlagen zur Vorlage

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selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
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anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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