Für den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Stadtverordnete Klusmann. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Sánchez Arvelo, Knaack, Lotz-Halilovic, Rink (B90/Die Grünen) und Stadträtin Dinnebier.

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten zu prüfen, inwiefern Haushalten von Stadtpassinhaber*innen eine Unterstützung bei den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten gewährt werden kann, ohne das dies auf Transferleistungen angerechnet wird. Dabei ist eine Vereinbarung mit dem angekündigten Gesetz der Bundesregierung zum Energiekostenzuschuss für Transferleistungsempfänger*innen zu prüfen.

 

Die Stadtwerke Marburg werden außerdem beauftragt im Falle einer Nicht-Zahlung Stromsperren bis auf weiteres auszusetzen sowie diesbezüglich eine Beratung der Kund*innen anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: Marburger Linke

Enthaltungen: CDU/FDP, AfD