Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss in einen Prüfantrag umgewandelt. Diesem empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Antrag in der geänderten Fassung zu Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, einen Vorschlag für die Umsetzung von Strukturen einer Klima-Governance zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2030 zu erarbeiten. Der Vorschlag wird mit Bürger*innen-Beteiligung erarbeitet.

 

Mit der Einrichtung von Strukturen eines Klima-Governance sollen folgende Ziele erreicht werden:

• Fortführung der Bürger*innen-Beteiligung an der gemeinsamen Weiterentwicklung des Klimaaktionsplans
• Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
• Integration wissenschaftlicher und umsetzungsorientierter Expertise zu Klimathemen
• Sachlicher Austausch aller für die Transformation zur Klimaneutralität wichtigen Akteure in Marburg über Informationen und Perspektiven und Ideen
• Beratung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in wichtigen klimapolitischen Fragen
• Aktivierung der Stadtgesellschaft und Stärkung der Eigeninitiative der Marburger*innen durch Förderung von Maßnahmen, Initiativen und Umsetzungsbeiträgen der Einwohner*innen auf dem Weg zum klimaneutralen Marburg.

Die Ausgestaltung der Strukturen des Klimarates hinsichtlich seiner Aufgaben, seiner Zusammensetzung sowie seiner Organisations- und Arbeitsweise (z.B. Themenwerkstätten) sollen auf der Grundlage eines Vorschlags der Verwaltung gemeinsam mit Bürger*innen, wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft und Stadtverordneten im Rahmen eines Workshops entwickelt werden.

 

Bei der Entwicklung von Klima-Governance-Strukturen sollen Erfahrungen anderer Kommunen und auf Bundesebene sowie die Expertise des Deutsch-Französische Zukunftswerks und dessen Studie „Kollaborative Klima Governance in Marburg: Chancen und Hemmnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität“ des Zukunftswerks berücksichtigt werden (VO/0313/2021).

 

Ein Vorschlag zu den Klima-Governance-Strukturen soll im dritten Quartal 2022 zur Beratung und Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Enthaltungen: keine