Stadtverordneter Schöniger stellt den Antrag vor.

 

Im Anschluss daran äußern sich die Stadtverordneten Büchner, von Ploetz, von Rüden, Ramsaier und Hussein (zur Sache). Herr von Ploetz teilt mit, dass sich die CDU/FDP-Fraktion enthalten wird.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt sodann für den Magistrat Stellung und erläutert hierbei, dass die Überarbeitung der Stellplatzsatzung durchaus sinnvoll sei und die Verwaltung bereits Überlegungen anstelle. Aufgrund der hohen Komplexität dabei werden die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung gerne aufgenommen.

 

Stadtverordneter Schöniger ergreift nochmals das Wort und äußert sich zu den Ausführungen des Stadtverordneten von Ploetz. Herr von Ploetz geht sodann nochmals auf die von ihm geschilderte Situation ein, dass insbesondere bei Neubauvorhaben die Fahrzeuge zukünftig vermehrt auf den Straßen parken würden.

 

Auch Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt anschließend nochmals Stellung und erwähnt hierbei entstehende Quartiersgaragen oder auch andere strategische Instrumente wie bspw. das Carsharing in den Stadtteilen Ginseldorf, Elnhausen und Moischt, sodass dort in Zukunft keine Zweitfahrzeuge mehr im Verkehrsraum sein werden.

 

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, stellt den Antrag sodann zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und Marburger Linke, bei Enthaltung der CDU/FDP-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Marburger Linke 

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: CDU/FDP-Fraktion