Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben. Der Vorsitzende weist auf die als Tischvorlage jeder Fraktion vorliegende Stellenfreigabe zu TOP 11 hin.

Die Top 6.5 Antrag der Fraktion CDU/FDP betreffend Räumung Grundstück Hermann-Cohen-Weg und 6.6 Antrag der Fraktion CDU/FDP betreffend Erweiterung Öffnungszeiten Obdachlosenunterkunft, Gisselberger Str. sind nach dem Hinweis des Vorsitzenden Pfalz im elektronischen Allris nicht vorhanden. Top 6.5 wird daher von der antragstellenden Fraktion in die nächste Ausschusssitzung verschoben, ohne dass dies als Verschiebung angerechnet werden soll. Für den TOP 6.6 beantragt Herr Schmidt eine Verweisung in den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung. Darüber besteht Einvernehmen im Ausschuss.

Gegen diese Tagesordnung bestehen keine Einwände, so das wie folgt verfahren wird: