Frau Meier-Lercher trägt den Antrag vor. Frau Bürgermeisterin Bernshausen, Herr von Ploetz und Herr Rink nehmen dazu Stellung. Herr Rink trägt folgenden Änderungsantrag vor:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten

a) wie mit einer einfachen, einheitlichen Regelung die Hundesteuer für Bezieher*innen von Transferleistungen sozial gestaltet werden kann.

b) ob und wie mit Vergünstigungen auf die Hundesteuer weitere Anreize geschaffen werden können, dass das Menschen, die einen Hund anschaffen möchten, diesen bevorzugt über das Marburger Tierheim erhalten können.

Bei allen Regelungen sind gefährliche Hunde (§ 5 Abs. 4 der aktuellen Marburger Hundesteuer-Satzung) ausgeschlossen. Veränderungen der Hundesteuer-Satzung sollen auch geeignet sein, den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Marburger Linke einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und CDU/FDP gegen die Stimmen der Marburger Linke die Ablehnung des Antrags.