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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.05.2022 - 6.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Unt...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bastian erläutert den Antrag, zu dem Frau Dunja Hilgenberg als Gast und Verdi-Vertrauensfrau Rederecht erteilt wird. Herr Selinka, Frau Bürgermeisterin Bernshausen, Frau Stadträtin Dinnebier und Herr Hussein nehmen zur Sache Stellung. Herr Rink beantragt die getrennte Abstimmung der Absätze und trägt folgenden Änderungsantrag für Absatz 2 vor:

Sie unterstützt den Magistrat ausdrücklich, diese Position gegenüber den kommunalen Arbeitgebern zum Ausdruck zu bringen und für Marburg die bereits begonnene Qualitätsoffensive weiter umzusetzen.

Es besteht Einvernehmen, dass der Vorsitzende über den Änderungsantrag abstimmen lässt:

Absatz 1:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Absatz 2:

Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Fraktionen CDU/FDP und Marburger Linke, der Vorlage zuzustimmen.

Absatz 3:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und CDU/FDP gegen die Stimmen der Marburger Linke die Ablehnung des Antrags.

Absatz 4:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und CDU/FDP gegen die Stimmen der Marburger Linke die Ablehnung des Antrags.


Frau Bastian beantragt die A U S S P R A C H E.

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