Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die im Ältestenrat vereinbarten Hygieneregelungen für die heutige Sitzung hin und bittet einen Mund-/Nasenschutz im Gebäude zu tragen. Am Sitzplatz und am Rednerpult kann der Mund-/Nasenschutz abgenommen werden.

 

Frau Dr. Neuwohner entschuldigt den Oberbürgermeister, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Er wird durch die Bürgermeisterin vertreten.

 

Anschließend trägt die Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und der im Ältestenrat getroffenen Absprachen. Sie schlägt vor, die drei zum UKGM vorliegenden Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung zu nehmen und gemeinsam zur Aussprache aufzurufen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Dringlichkeitsanträge werden als TOP 6.1 bis 6.3 auf die Tagesordnung genommen.

 

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion betr. MoVe35 erhält nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum. Protokollierung siehe unter Tagesordnungspunkt 1.1.

 

Die zum Tagesordnungspunkt 9.12 – Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unterstützung der berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) angemeldete Aussprache zieht die Fraktion Marburger Linke in Person der Stadtverordneten Bastian zurück. Außerdem beantragt sie nur den 1. Absatz des Antrages zu Abstimmung zu stellen und die übrigen Absätze zu streichen. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

 

Anmerkung:

Zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6.1 bis 6.3, 9.3 bis 9.6 und 9.9 ist Aussprache bzw. Aussprache in Form eines Setzpunktes angemeldet, die in der Tagesordnung vorgezogen und unmittelbar nach der Fragestunde (TOP 3) aufgerufen werden. Die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Von 18:02 Uhr bis 18:18 Uhr und von 20:02 Uhr bis 20:20 Uhr ist die Sitzung für Kurzpausen unterbrochen. Von 18:18 Uhr (TOP 6.1) bis 20:02 Uhr (TOP 9.4) hat die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Aberle die Sitzungsleitung inne.