Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 4 und 9 bis 21 werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet: Für den Oberbürgermeister antwortet die Bürgermeisterin.

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Marco Nezi
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

Kann der Magistrat sich dafür einsetzen, dass im Bereich der Ockershäuser Allee die Sensibilität im Straßenverkehr für die unterschiedlichen Nutzer*innen erhöht werden kann, etwa durch das Anbringen von Verkehrsschildern oder die Markierung von Hinweisen auf dem Straßenbelag (im Bereich Seniorenresidenz Ars Vivendi, Waldorfschule, Friedhof), um die Sicherheit insbesondere von älteren Menschen und Kindern zu erhöhen und die immer wieder zu beobachtende Missachtung der Tempo-30-Regelung einzufordern? (Eine permanente Geschwindigkeitsanzeige wäre hier sicher sinnvoller als nur eine temporäre, die einige Wochen 2021 im Bereich der Bushaltestelle Taubenweg angebracht wurde.)

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 33 - Straßenverkehr
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Ockershäuser Allee ist vollumfänglich Bestandteil der Tempo 30-Zone Ockershausen. Im Bereich der Waldorfschule sind bereits, wie an allen anderen Schulen und Kindergärten im Marburger Stadtgebiet, gut sichtbare Warnschilder (Vz 136 „Kinder“ mit Zz „Schule“) aufgestellt, die auf die besonderen Gefahren im Schulverkehr hinweisen sollen.

 

Im Zuge der Beantwortung dieser kleinen Anfrage hat die Straßenverkehrsbehörde beim FD Sicherheit und Verkehrsüberwachung in Erfahrung gebracht, dass die bisherigen Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Seniorenresidenz und in der Ockershäuser Straße unauffällig waren. Die Verstoßquote beträgt auf Höhe der Seniorenresidenz nur 3 % und in der Ockershäuser Straße 5 %. Die gesammelten Daten aus der in der Anfrage erwähnten Messung einer Via-Tafel haben gezeigt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Höhe des Taubenwegs bei 29 Km/h liegt und der v85-Wert bei 34 Km/h. Eine permanente und regelmäßige Missachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit kann hier somit nicht unterstellt werden.

 

Der Regionale Verkehrsdienst der Polizei hat mitgeteilt, dass es in den im Antrag genannten Bereichen keinerlei Verkehrsunfälle dokumentiert sind, an denen Fußgängerverkehr beteiligt ist, oder die aufgrund überhöhter Geschwindigkeit entstanden sind.

 

Die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sollen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig wie Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen. Bereits § 1 der StVO verpflichtet die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zur ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme. Weiterhin haben sich Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stets so zu verhalten, dass Andere nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Bereits in diesen allgemeinen und elementaren Grundregeln wird den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eine permanente Achtsamkeit abverlangt. Dafür bedarf es keiner gesonderten Beschilderung.

 

Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass mit einer Zunahme der Warnbeschilderung am Straßenrand und großen Bodenmarkierungen die Aufmerksamkeit der fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eher vom Straßenrand abgelenkt wird und sich die Gefahr erhöht, dass querende Menschen eher übersehen werden. Diese Mittel sind daher nur gezielt und sparsam einzusetzen, weil sonst sehr schnell ein Gewöhnungseffekt einsetzt.

 

Die StVO führt hierzu aus:

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind gem. § 45 Abs. 6 StVO nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit erheblich übersteigt.

 

In Abstimmung mit dem Regionalen Verkehrsdienst sieht die Straßenverkehrsbehörde daher derzeit keine Notwendigkeit weitere Beschilderungen und Markierungen in der Ockershäuser Allee anzuordnen.

 

Die Aufstellung eines festen Dialogdisplays (Geschwindigkeitsanzeige) im Bereich der Waldorfschule wird jedoch befürwortet und für die Beschaffung aus dem lfd. Haushalt eingeplant. Die Ausschreibung hierfür ist für die Sommermonate vorgesehen, eine Aufstellung könnte somit wahrscheinlich im Herbst erfolgen. Der Standort wird dann gemeinsam mit dem Ortsbeirat Ockershausen festgelegt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Winfried Kissel
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Plant der Magistrat die Instandsetzung der Ginseldorfer Grillhütte, wenn ja, was ist konkret geplant und wie ist die Zeitplanung?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 62 - Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Öffnung der Grillhütte Ginseldorf ist zeitnah geplant. Eine Instandsetzung der Hütte war nicht notwendig. Für die defekte Toilettenanlage wurde eine Lösung gefunden, es wird eine Kompost-Toilette aufgestellt. Danach kann die Vermietung erfolgen. Ein Pressetermin folgt.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Myriam Hövel
Fraktion / Partei:	SPD

 

Kann der Magistrat bitte Auskunft über den Wegfall der Altpapiertonnen am Marbacher Bürgerhaus geben.

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 62 - Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Papierpresse am BGH Marbach wurde im Jahr 2019 für die Öffentlichkeit geschlossen.

 

Der Verschlag sowie der Bereich davor, wurden immer wieder durch große Mengen von Altpapier, welches an Wochenenden und nach Dienstschluss dort einfach abgestellt wurde, stark

verunreinigt.

 

Es war für die Kollegen vor Ort nicht zumutbar, regelmäßig diese Verunreinigungen zu beseitigen. Teilweise musste der Bereich mit Hilfe von Mitarbeitern des DBM gereinigt werden, was mit zusätzlichen Kosten verbunden war. Zur Dokumentation der Verunreinigungen fügen wir Fotoaufnahmen bei. 

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Myriam Hövel
Fraktion / Partei:	SPD

 

Der Magistrat möge bitte Auskunft über die defekte Ampelanlage an der der „Brunnenstraße“/ Ecke „Engelsberg“/ Ecke „Auf der Hube“ in der Marbach geben.

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 33 - Straßenverkehr
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Fußgängerschutzanlage (FSA) Brunnenstraße/Auf der Hube ist irreparabel. Der Grund hierfür liegt darin, dass das es für das mittlerweile 37 Jahre alte Steuergerät der FSA keine Ersatzteile mehr auf dem Markt gibt und der Service durch die Wartungsfirma bereits seit längerem abgekündigt ist.

 

Die alte FSA kann wegen geänderter rechtlicher Voraussetzungen und der fehlenden Barrierefreiheit nicht ohne Weiteres gegen eine neue FSA getauscht werden. Hierfür wäre eine neue verkehrsrechtliche Anordnung notwendig. Diese kann seitens der Straßenverkehrsbehörde jedoch nicht erteilt werden, da hier weder die für eine FSA notwendige Querungszahl, noch die notwendige Verkehrsbelastung erreicht wird. Das Gleiche gilt für einen Fußgängerüberweg an gleicher Stelle. Die FSA wird daher zeitnah abgebaut.

 

Die Verkehrssituation wurde durch die Straßenverkehrsbehörde vor und nach dem Ausfall der FSA mehrfach, insbesondere im Schulverkehr besichtigt, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

 

Derzeit stehen die Straßenverkehrsbehörde und der FD Tiefbau mit dem Ortsbeirat Marbach im Gespräch, wo eine Fahrbahneinengung gebaut werden kann, um die Überquerung der Brunnenstraße zu erleichtern. In diese Gespräche war zu Beginn auch die Grundschule Marbach und der FD Schule eingebunden. Der Bau der Querungshilfe wird voraussichtlich im Sommer, zusammen mit einer anstehenden Vollsperrung der Brunnenstraße erfolgen. Durch Warnbaken wurden mehrere Optionen getestet.

 

Der Einbau von Fahrbahneinengungen als Ersatz für FSA hat sich in den vergangenen Jahren bereits an anderen Stellen im Stadtgebiet sehr bewährt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Winfried Kissel
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Hat der Oberbürgermeister bei seinem Termin mit dem türkischen Generalkonsul Erdem Tuncer die Themen: Menschenrechte, Religionsfreiheiten und die Frauenrechte in der Türkei angesprochen? Aus der Presse war dieses nicht zu entnehmen.

 

Stellungnahme/Antwort durch:	011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Ja, selbstverständlich.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Birgit von Bargen
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Umgestaltung des Parkplatzes an der Schützenstraße/Ortenbergsteg vor der ehemaligen Eisdiele und besteht eine Möglichkeit, die asphaltierte Fläche auf dem Sportplatz der Käthe-Kollwitz-Schule wegen wegfallender Parkplätze unter Umständen in die Umgestaltung miteinzubeziehen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Wunsch der Stadtteilgemeinde Ortenberg, den Schützenplatz vom ruhenden PKW-Verkehr zu befreien und die Aufenthaltsqualität durch eine neue Platzgestaltung zu erhöhen, liegt uns vor. Hierzu gab es bereits erste Überlegungen, die in einem Bürger*innenbeteilungsprozess gemeinsam mit den künftigen Nutzer*innen diskutiert und weiterentwickelt werden sollen. Der Startpunkt dieses Beteiligungsprozesses steht in Abhängigkeit mit den Ergebnissen des MoVe35-Prozesses, insbesondere bezogen auf die Parksituation am Ortenberg. Ein wesentlicher Fokus wird, im Sinne der Gestaltung der Mobilitätswende, auf der Bündelung des ruhenden Verkehrs liegen. Freiwerdende Flächen sollen für die Attraktivitätssteigerung der Aufenthaltsqualität sowie die Förderung der Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs genutzt werden.

Bei der Platzgestaltung wird auch das Umfeld mit einbezogen. Die angesprochene Sportplatzfläche wird allerdings vorrangig in die Neubauplanungen für die KiTa Geschwister-Scholl-Straße einbezogen werden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Birgit von Bargen
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Die Studien- und Lebensgemeinschaft Tabor hat den Eltern und Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder im Kindergarten Tabor am Ortenberg betreuen lassen, mitgeteilt, dass der Betrieb des Kindergartens im Sommer 2022 eingestellt wird. Den Erzieherinnen wurde gekündigt, neue Anmeldungen werden nicht mehr entgegengenommen. Ist dies der Stadt bekannt und gibt es Bemühungen seitens der Stadt, einen neuen Träger für den Kindergarten zu finden, um seine Schließung zu verhindern?"

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 58 - Kinderbetreuung
Dezernent/Dezernentin:	Bürgermeisterin Nadine Bernshausen

 

Stellungnahme/Antwort:

Mit Schreiben vom 22.12.2021 teilte der Träger Tabor der Stadt Marburg mit, dass er sich kurz-fristig, aber vertragsgerecht, aus der Kinderbetreuung zurückziehen möchte. Der Vertrag mit dem Träger erlaubt bei einer Kündigung zum 31. 12. ein Einstellen des Betriebs zum 30.6. des Folgejahres. Insofern ist die Aussage richtig, dass der Träger TABOR den Betrieb einstellt.

 

Da der Träger mit seiner Einrichtung und den 43 Plätzen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs in der Stadt Marburg beiträgt, dürfen diese Plätze – auch aufgrund der innenstadtnahen Lage - nicht wegfallen. Die derzeit dort betreuten Kinder und ihre Familien brauchen eine verlässliche Betreuungsperspektive. Auch für das Gebiet Ortenberg sind die Plätze für die Zukunft unverzichtbar. Folgende Lösung wurde erarbeitet:

 

Der Träger Tabor stellt das vorhandene Gebäude inklusive Außengelände für eine Übergangszeit für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Der Träger Tabor ist bereit, die Betreuung noch bis zum Ende des Kindergartenjahres am 12.8.2022 sicherzustellen.

 

Der Gesamtverband ev. Kitas übernimmt die Trägerschaft zum 2. 9. Der Träger betreibt in der Stadt Marburg bereits 10 Kinderbetreuungseinrichtungen und ist ein geschätzter und verlässlicher Kooperationspartner.

 

Die notwendigen Verträge mit Tabor und dem Gesamtverband sind inzwischen vom Magistrat beschlossen.

 

Die Betreuung wird für Eltern und Familien bruchlos fortgesetzt, es werden laufend Kinder weiterhin aufgenommen. Für Eltern wird sich sogar eine Verbesserung ergeben, da der neue Träger bereit ist, die Öffnungszeiten an den allgemein für sinnvoll erachteten Standard von 07.00 bis 17.00 Uhr anzupassen.

 

Ein erstes Gespräch zwischen neuem Träger und vorhandenem Personal hat ebenfalls stattgefunden. Sobald die Verträge nach dem Magistratsbeschluss unterzeichnet sind, wird es einen Elternabend geben, bei dem sich der neue Träger vorstellt.

 

FAZIT: Die Einrichtung wird demnach nicht geschlossen, sondern kann auf Grund des Trägerübergangs bruchlos den Betrieb weiter führen. Die Betreuungssituation ist für die Familien verlässlich und planbar und hat sogar eine verbesserte Dienstleistung durch erweiterte Öffnungszeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Gespräch mit dem neuen Träger bezüglich ihrer Wünsche zu einer Beschäftigung im Gesamtverband der ev. Kindertageseinrichtungen. Der Gesamtverband hat deutlich gemacht, dass er sich über Interessensbekundungen des bestehenden Personals freut.

 

Nadine Bernshausen

Bürgermeisterin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Jelena Noe
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Wie ist der Sachstand bezüglich Um-/Neubau der Obdachlosen-Notunterkunft und der Tagesaufenthaltsstätte an der Gisselberger Straße? Was ist genau geplant in welchem Zeitrahmen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 65 - Hochbau
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Projekt befindet sich in der Bedarfsplanung. Insbesondere durch die Pandemie haben sich Änderungen des Raumprogrammes ergeben. Aspekte des Infektionsschutzes müssen in der Planung berücksichtigt werden und haben zu deutlichen Flächenänderungen geführt, die höhere Investitionskosten verursachen. Zwischen den zuständigen Dezernent*innen, der Verwaltung und den Akteur*innen im Haus besteht Einvernehmen am vorhandenen Standort in der Gisselberger Straße einen Ersatzneubau zu errichten. Alternativ läuft derzeit noch eine Anfrage für ein mögliches weiteres Grundstück. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Am 17. Mai findet zwischen den zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und den Akteur*innen ein Gespräch statt zum Sachstand und den nächsten Schritten. Hierzu wird die endgültige Festlegung des Standortes, die Überarbeitung und Verabschiedung des Raumprogrammes gehören. Vor der Sommerpause wird es im Rahmen des Bauinvestitionscontrollings, AGA, Anlage 21 eine Vorlage an den Magistrat zur Anerkennung des geänderten Bedarfes geben. Im Anschluss daran sollen die Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Planungsbeginn ist für Herbst 2022 vorgesehen.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Dirk Bamberger
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Nach welchen Kriterien werden Institutionen, Verlage und Journalisten im Presseverteiler der Stadt Marburg berücksichtigt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 13 - Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Fachdienst Presse-  und Öffentlichkeitsarbeit pflegt mehrere Presseverteiler zur gezielten Ansprache von Medien und Journalist*innen, Presseagenturen und Pressestellen sowie Institutionen, Behörden und anderen Multiplikator*innen. Die verschiedenen Presseverteiler werden anlassbezogen verwendet.

 

Die Kriterien für die Zusammensetzung der verschiedenen Presseverteiler sind:

 

1. lokale Verbreitung:

Der „kleine Presseverteiler“ wird genutzt für Mitteilungen an lokale und regionale Medien zu Themen mit lokaler und/oder regionaler Bedeutung.
Der „große Presseverteiler“ wird genutzt für Mitteilungen zu Themen von überregionaler Bedeutung.

 

2. Medien:

Aufgenommen in die verschiedenen Presseverteiler sind Print-, Rundfunk-, Onlinemedien und freischaffende Journalist*innen, die laut Medienstaatsvertrag als „Rundfunk“ und „journalistisch-redaktionelle Telemedien“ oder gemäß Landespressegesetz als „Presse“ zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beitragen.

 

3. Verwandte Institution:

Aufgenommen sind zusätzlich lokale und regionale Pressestellen der öffentlichen Hand (Landkreis), städtische Gesellschaften, Stadtmarketing, Philipps-Universität etc.

 

4. Anlass/Zielgruppe:

Einladungen zu Pressekonferenzen sind auf die Zielgruppe Medien/Presse beschränkt.

Pressemitteilungen werden an alle Verteiler versandt.

Auf ausdrücklichen Wunsch sehbehinderter Journalist*innen in Marburg gibt es noch einen separaten Presseverteiler, über den ausschließlich Mails ohne Fotoanhang geschickt werden.

 

Grundsätzlich veröffentlicht die Pressestelle alle versandten Pressemitteilungen tagesaktuell auf www.marburg.de. Zusätzlich bietet die Stadt über ihre Homepage einen Newsletter zum Abonnieren an, der einmal täglich alle neuen Mitteilungen per Mail zuschickt – serverschonend als Linkliste mit Teasertexten.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Marco Nezi
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

 

Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Feldweg zwischen Cappel und Gisselberg, der lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr motorisiert nutzbar ist, nicht als „Schleichweg“ für PKW genutzt wird, wenn punktuelle Kontrollen und die Beschilderung offenbar nicht ausreichen? Wie kann in diesem Bereich  insbesondere die individuelle Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie Menschen, die Sport treiben (z.B. joggen oder Inline-Skater fahren) gewährleistet werden, wenn diese grundsätzlich nicht von Verkehrsbehinderungen ausgehen, aber dennoch durch plötzlich vorbeifahrende PKW in Gefahr gebracht werden?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 33 - Straßenverkehr
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Eine Sperrung für den für den Individualverkehr wäre nur durch bauliche Schranken oder Pfosten tatsächlich durchzusetzen. Diese haben sich in vergleichbaren Fällen aber nicht bewährt, da sie regelmäßig beschädigt oder gestohlen werden. Außerdem sollen nach einem Erlass des HMWEVW bauliche Sperren auf Wegen, die dem Fuß- und Radverkehr dienen vermieden werden, da diese in der Dämmerung und Dunkelheit eine erhebliche Unfallgefahr darstellen.

 

Der FD Sicherheit und Verkehrsüberwachung kontrolliert die Durchfahrt durch das Cappeler Feld stichprobenartig und verwarnt Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die dort unberechtigt fahren. Aufgrund der zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung sind diese Kontrollen reduziert worden, werden nun aber wieder häufiger durchgeführt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Matthias Pozzi
Fraktion / Partei:	AfD

 

In der Universitätsstraße sind um neugepflanzte Bäume hochwertige Stahlkäfige, wohl aus Schutzgründen, verbaut worden. Was kostete diese Maßnahme insgesamt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Dezernent/Dezernentin:	Bürgermeisterin Nadine Bernshausen

 

Stellungnahme/Antwort:

Bei der Pflanzung von Bäumen in vielbefahrenen Straßen oder Straßen mit Parkverkehr auf dem Bürgersteig ist es sinnvoll, hochwertige Baumschutzeinrichtungen anzubringen. Beschädigungen von Jungbäumen führen häufig zum Absterben oder dazu, dass die Bäume wegen der Schäden ausgetauscht werden müssen. Dies verursacht hohe Kosten, zumal die Verursacher häufig nicht ermittelt werden können. Daher wurden in der Universitätsstraße Baumschutzbügel im Rahmen der Bepflanzung des Straßenausbaues an 73 Standorten montiert, um die Neupflanzungen zu schützen.

Dies wurde in 2011/12 ausgeführt und kostete insgesamt ca. 32.000 EURO brutto.

Wir gehen davon aus, dass durch die Baumschutzbügel zahlreiche Beschädigungen an Bäumen verhindert werden konnten.

 

Nadine Bernshausen

Bürgermeisterin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Matthias Pozzi
Fraktion / Partei:	AfD

 

Die im April durchgeführten Kontrollen in Shisha Bars ergaben ein desaströses Ergebnis, was Gesundheit und rechtskonformes Handeln anlangt. Wie will die Stadt auf dieses Verhalten künftig reagieren bzgl. Neugenehmigungen, Verlängerung der Konzession und gesundheitlicher und gefahrenabwehrender Auflagen? Wird es hier entsprechende Anpassungen / Verschärfungen im Genehmigungsprocedere geben?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Gaststätten bedürfen einer baurechtlichen Genehmigung. Allerdings ist die Nutzung einer genehmigten Gaststätte als Shisha-Bar baugenehmigungsfrei. Baugenehmigungen liegen bei den kontrollierten Shisha-Bars vor. Konzessionierungen oder Befristungen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Einschreiten des Fachdienstes Bauaufsicht ist daher erst nach Bekanntwerden von bauordnungsrechtlichen Missständen möglich. Bei Gaststätten mit Shisha-Angebot muss eine ausreichend dimensionierte Abluftanlage sowohl im Gastraum, als auch an der Anzündstelle vorhanden sein.  Der wesentliche Bestandteil der bauaufsichtlichen Prüfung bei Bekanntwerden von Mängeln besteht darin, die Betriebssicherheit und Wirksamkeit der verbauten Lüftungsanlagen durch qualifizierte Fachingenieure nachweisen zu lassen.

 

Der Betrieb einer Gaststätte ist anzeigepflichtig; es erfolgt eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit des Gastgewerbetreibenden. Es ist beabsichtigt, den Betreiber*innen von Shisha-Bars zur Auflage zu machen, die Abluftanlage ab dem Moment in Betrieb zu nehmen, in dem die Anzündstelle für Shishas angeschaltet wird und während der gesamten Öffnungszeiten betrieben werden muss. Die Anbringung von ausreichend Kohlenmonoxid-Warnmelder im Gastraum sowie an der Anzündstelle ist bereits Auflage.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 17

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Michael Selinka
Fraktion / Partei:	CDU/FDP

 

Wie viele Tische sind für die Veranstaltung „Tischlein deck Dich“ auf der B3 an Pfingsten im Rahmen von Marburg800 an welche Organisationen, Vereine und Gruppen (bitte aufschlüsseln) vergeben worden?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	7.3 Stadtjubiläum "Marburg800"
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die vergebenen Tische wurden zwecks besserer Übersichtlichkeit für die Besucher*innen in 50er Blöcken zusammengefasst und werden auch im Studier mal Marburg/Sonderausgabe zum „Tischlein“ auf der Stadtautobahn veröffentlicht werden. An folgende Vereine/Institutionen wurden Tische vergeben:

 

Block 1: 1 - 50

Oberhansl | Sparkasse Marburg-Biedenkopf und Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen | Citypastoral | Freundeskreis Bauhofer | ARS16 and Friends | Gymnasium Philippinum Marburg | Abendschulen Marburg | ESELSBRÜCKE Marburg, Verein Spielwerk Marburg | Studenten bilden Schüler, Standort Marburg | Philipps-Universität Marburg, Centrum für Nah- und Mittelost-Studien | Projekt BESTFORCAN, Fachbereich Psychologie, Philipps-Universität Marburg | Forschungszentrum Deutscher Sprachatlas | Collegium Philippinum - Hessische Stipendiatenanstalt Marburg | Potluck - Weiterbildung für kulturelle Vielfalt | Randi Grundke | Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg mit Partnerstädten

 

Block 2: 51 - 100

Freitagsstammtisch - Typisch Marburg | Familie Garcia-Reddemann-Ugatai-Santelia-Laufner | Marburger Schlosskonzerte | Atlachinolli | Urban Sketchers Mittelhessen | kollektiv von morgen | FrauStrauss - Keramik selbst bemalen | Kreativ-Netzwerk MR7 | Fast Forward Theatre | Theater GegenStand | Hessisches Landestheater Marburg | Freundeskreis Hessisches Landestheater | Verein Deutsch-Schwedischer Freundschaftsverein Marburg | SENEGALVEREIN Marburg | Blaue Linse Marburg - Zusammenschluss für gestaltende Fotografie | Marburger Kunstverein | Marburg Stadt und Land Tourismus | Verein AFS Interkulturelle Begegnungen Komitee Marburg | KunstWerkStatt Marburg | Atelier Zwischen den Häusern | KFZ Marburg | Freundeskreis Marburg-Sfax | Druckwerkstatt Marburg | Stadtverwaltung Eisenach und Verein Eisenacher Städtepartnerschaften und Eisenach Wartburgregion Touristik | Deutsch-Französische Gesellschaft Marburg | CARITAS JUGENDHILFE Marburg | Caritasverband Marburg | Caritasverband Marburg, Haus der Begegnung St. Vinzenz | Malteser Hilfsdienst Ambulanter Hospizdienst und weitere Malteserdienste | Verein Pro Mater Sano

 

Block 3: 101 - 150

Stiftung Marburger Mission | Elterninitiative für leukämie- und tumorerkrankte Kinder Marburg | Compassion Deutschland | MObiLO | Tafel Marburg | Bewohnernetzwerk für Soziale Fragen, Netzwerk Richtsberg | Fachdienst Bürger*innenbeteiligung | Johanniter-Unfallhilfe-Marburg | TERRA TECH Förderprojekte | Verein Leben mit Krebs Marburg | Lionsclub Marburg-Elisabeth von Thüringen | Verein Frauen helfen Frauen Marburg | Arbeitskreis Soziale Brennpunkte Marburg | SwinG | Demenzwohngruppe am Germanenplatz | Alzheimer Gesellschaft Marburg-Biedenkopf | Verein für Waldorfpädagogik Marburg - Freie Waldorfschule Marburg | Marburger Burgenarbeitskreis | Hephata Ergotherapieschule Fokus | Verein Spielebrücke | Maria-von-Bethanien-Schule | Vereinsgemeinschaft Ockershausen | Geselligkeitsverein Deutschlands Zukunft Ockershausen 1948 | Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf | Familie Klosok und Nachbarn | Björn Heinrich | NAHTelier | Familie Obermann-Guillery | Imkerverein Marburg und Umgebung | Damian Mainka | Essen zu 8 | Pro Retina Deutschland | Philipp-Universität Stabsstelle Fundraising und Alumni-Service | Philipps-Universität Marburg, Stabsstelle Fundraising und Alumni-Service in Kooperation mit dem Botanischen Garten

 

Block 4: 151 - 200

Philipps-Universität Marburg | Studieren Ohne Grenzen Lokalgruppe Marburg | Geschichtswerkstatt Marburg | Beratungs- und Schulungszentrum der Deutschen Blindenstudienanstalt | Rehabilitationseinrichtung der Deutschen Blindenstudienanstalt | Fachschaft Mathematik und Informatik | Kindertagespflege Unser Regenbogen | Hebammenpraxis Das Marburger Storchennest | Katholische Hochschulgemeinde Marburg | Fachbereich Physik, Philipps-Universität Marburg | Volkshochschule Marburg | Siedlergemeinschaft Badestube | UND Marburg. Kirche die verbindet | Heimat- und Kulturverein Elnhausen | Ortsbeirat Elnhausen | Klatschweiber | Erika und Adolf Kraft | Jüdische Gemeinde Marburg und Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit | Glaubenshof Cyriaxweimar | Evangelische Gemeinschaft Marburg-Ortenberg | BRASA - Marburger Zentrum für brasilianische Kultur | Ortenberggemeinde | Egon Vaupel und Lions-Club | Evangelische Kirche am Richtsberg - Der Kochlöffel | Orientalische Christen St. Michael Verein | Geschichts- und Kulturverein Wehrda | Evangelische Kirchengemeinden in Marburg und Evangelische Jugend Marburg

 

Block 5: 201 - 250

Band Allna-Toura | Liedermacherin Beate Lambert | Trachtengruppe Wollmar | Ausländerbeirat der Universitätsstadt Marburg | LineDanceClub 2020 | pro familia Marburg | Rotary Club Marburg-Schloss | Asylbegleitung Mittelhessen | Verein Initiative Afghanisches Hilfswerk | KIWANIS Club MARBURG |  AG Freizeit | Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen | Zonta Club Marburg | Freiwilligenagentur Marburg-Biedenkopf | Netzwerk Ehrenamt, Flucht und Integration | Jonas Aab | Aids Hilfe Marburg | Familie Westhoff und Mahnke | Familie Pauli | Frollein-Stammtisch Weidenhausen | Alexandra Gießler | Das Fischteich - Dreieck | Kulturförderung | Metalstammtisch | Endzeit-LARP | Richtsbergemeinde Marburg | Freie evangelische Gemeinde Marburg | Hessische Volkskunstgilde | Aktive Bürger*innen Cappel

 

Block 6: 251 - 300

Matthäuskirche Marburg Ockershausen | Männerchor Ockershausen 1867/88 und gemischter Chor Ock-tave | Stadtverwaltung Amöneburg und Amöneburg 13Hundert | Amöneburg 13Hundert | Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan | SPD Unterbezirk Marburg-Biedenkopf und Stadtverband der Marburger SPD | AG 60 plus SPD Stadt Marburg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kulturhorizonte | Marburger Bündnis Nein zum Krieg | Die Linke Marburg Biedenkopf | SDS Marburg | Anarchistische-Pogo-Partei-Deutschland | Die PARTEI, Kreisverband Marburg-Biedenkopf | Piratenpartei Marburg-Biedenkopf | Junge Europäische Föderalisten, Kreisverband Marburg-Gießen | Klimaliste Marburg und Marburg-Biedenkopf | Seebrücke Marburg | akTIERismus - Tierrechtsinitiative Marburg | Das Kinder- und Jugendparlament Marburg | Kreisjugendparlament Marburg-Biedenkopf | Kinderschutzbund Marburg

 

Block 7: 301 - 350

Bürgerinitiative Sozialpsychiatrie | Selbsthilfe-Kontaktstelle Marburg | Förderverein Organspende | Familie Gräser | Familie Kappen und Nachbarn | Heinrich W. Pfeiffer - Marburger Nachtwächter Kräuterlikör | Familie Bolduan | Hofgemeinschaft Missomelius | WG unten, Andreas Götz | GaLi-Baba 1000 und 1 Idee und Familie Meistrell | Familie Fett | Mit Sicherheit Verliebt Marburg | Familie Randt | Kindertagesstätte Weißer Stein | Suchtberatungsstelle Blaues Kreuz | Mädchenwohngruppe St. Elisabeth Verein | KILOLADEN der TAFEL Marburg | Vitos Gießen-Marburg | Häusliche Kinderkrankenpflege Marburg | | Fachdienst 58 Kinderbetreuung mit den städtischen Einrichtungen und Einrichtungen der Freien Träger

 

Block 8: 351 - 400

Wenn du doch geredet hättest! Selbsthilfegruppe Depression im Haus der Begegnung | Zentrum Hilfe zur Selbsthilfe | Wagner, Björn, Patricia, Aiden, Charlotta | Eine-Welt-Kugel-Kreis | Sabine Visosky-Becker | Reisegruppe Prölß zu Ehren der Jubilarin Barbara Prölß | Nachbarschaft Dörfflerstraß | Martin-Luther-Schule Marburg | Freundestisch | Back to the Roots | Raphael Peter und befreundete Familien,  | Der ganz normale Mittwochsstammtisch | Thomas Seibel | Die Teichmänner | Der Funke | Lutherische Pfarrkirche St. Marien - Kerner-Netzwerk | Südstadtgemeinde Marburg | Ketzerbachgesellschaft mit Förderverein Feuerwehr Marburg-Mitte und weitere Ketzerbächer Vereine | Ortsbeirat und Ortsvereine Moischt | Hansenhausgemeinde 1934 | Christus-Treff | Con:Text | WIR Vielfaltszentrum, Universitätsstadt Marburg Initiative Malen für Marburg | Magisches Marburg | Fachdienst Hochbau | Fachdienst Umwelt, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel

 

Block 9: 401 - 450

Freiwillige Feuerwehr Dilschhausen | Begegnungszentrum Auf der Weide | Marburger Chor 1949 | Chorgemeinschaft des MGV 1863 Cappel | CHÖRE KULTUR HAUS in Kooperation mit Musikschule Marburg | Musikschule Marburg | Universitätschor Marburg | Oberstadtbüro | Dezernat für Internationale Angelegenheiten der Philipps-Universität Marburg | Stiftung Marburger Medien | Marbuch Verlag | Rathaus-Verlag | Hitradio FFH | Maribel und Frühe Hilfen | DRK-Schwesternschaft Marburg | Bildungswerkstatt der hessischen Wirtschaft | Z. DIE ZAHNÄRZTE | Pausch Malerbetrieb | Gäst_innenhaus Jakob | Jugendherberge Marburg | Büchner-Verlag | Tim Schneider | Team Mensa Supreme | Jan Steinbach | Borat Tanzfangruppe Marburg

 

Block 10: 451 - 500

Hanna Grunert | Hans Christian Sommer | Dilan Laylany-Rodriguez | Familie Victoria Stratmann | Stammtisch - 480 Jahre Marburg | Galerie Haspelstraße EINS | Campus TV Marburg | Deutscher Alpenverein Sektion Marburg/Lahn | Reisegruppe Sonnenschein | Kita Sonnenblume, Kinderzentrum Weisser Stein - Marburg-Wehrda | Kindertagesstätte Weißer Stein | terre des hommes / Internationales Kinderhilfswerk - AG Marburg | Arbeiterkind | CCP Software | Mobiles Reklame-Museum | Orthozema, Orthopädisches Zentrum Marburg | Praxis GmbH | Neue Arbeit Marburg | Verein für Bildung und Beratung | Solida Holz | Orthopädieschuhtechnik Baum | Swinging Wodka Lemon Gang | Familie Kunert | Familie Wieczorek | Behrens Projektmanagement | Freunde und Nachbarn vom Hasenberg

 

Block 11: 501 - 550

Kreishandwerkerschaft Marburg-Biedenkopf | Klinik Sonnenblick | Stadtmarketing Marburg | Agentur für Arbeit Marburg | Arbeitskreis der Marburger Gästeführer | Kleines Marburg-ABC. Neuer Stadtführer | DGB Region Mittelhessen | ver.di-Betriebsgruppe an der Philipps-Universität | IG Marss - INITIATIVGRUPPE MARBURGER STADTBILD UND STADTENTWICKLUNG | Verein Phlink - Studentische Unternehmensberatung Marburg | Pulse of Europe Marburg | Diakonissen-Mutterhaus Hebron | Evangelische Trinitatiskirchengemeinde Wehrda | Initiative für Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit Ockershausen-Stadtwald | Waldtalgemeinde Marburg an der Lahn | Tanz- und Trachtengruppe Ginseldorf | Frauenkammerchor Marburg | ev. Kirchenchor Cappel | MGV 1894 Ebsdorf, Chor Neue Töne und Männergesangsverein Ebsdorf | Musikabteilung des VfL 1860 Marburg

 

Block 12: 551 - 600

Katholische Kirche in Marburg und Fronhausen | Bildungszentrum Handel und Dienstleistungen | Bürgerinitiative Lebensqualität Oberstadt | Ortsbeirat Dagobertshausen | AG Mobilität und Versorgung der Marburger Außenstadtteile | Landkreis Marburg-Biedenkopf | Kaufhaus Ahrens

 

Block 13: 601 - 650

Krasse Terasse WG | Christoph Trusheim | Arbeit und Bildung | fib | Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf | Studentenwerk Marburg | Initiative Solidarische Welt Weltladen Marburg

 

Block 14: 651 - 700

GartenWerkStadt Marburg Verein zur Förderung von Naturerfahrungen | Steuerungsgruppe Fairer Handel der Stadt Marburg | Ovinho Portugal-Import | Ernährungsrat Marburg und Umgebung | Solidarische Landwirtschaft Marburg | Marburger Tauschring | Fachdienst Gesunde Stadt | Nudelclub Marburg | Fermentos Biertastings | The Whisky Club Marburg | Green Office Initiative der Philipps-Universität Marburg | MarburgZero (Lokalgruppe von GermanZero | #makedamagevisible | Greenpeace  Marburg | Lahntaucher Marburg | Marburg Alu frei – Aktion des Klimabündnis Marburg| NaturFreunde Marburg | VCD Kreisverband Marburg-Biedenkopf | BI Verkehrwende | Attac Marburg | Klimabonus | Solidarburg Nachbarschaftshilfe | Repair Café | Bund für Umwelt und Naturschutz | Parents for Future | Streuobstfreunde | Naturschutzbund | Sea-Eye Lokalgruppe Marburg

 

Block 15: 701 - 750

KOMBINE (Kommunale Bewegungsförderung zur Implementierung der Nationalen Empfehlungen) | Tischball-Sportgruppe Marburg | Marburger Ruderverein von 1911 | FV Wehrda 1919 | VfB 1905 Marburg | Shidokan Shirasagi Dojo Marburg | Radsportverein Dynamo Bortshausen | Fechtclub Marburg | Die Nebenbouler | Boulefreunde Marburg | Kurhessischer Verein für Luftfahrt von 1909 Marburg-Schönstadt | VfL 1860 Marburg Leichtathletik | Familie Kuske | Oberhessischer Gebirgsverein - Zweigverein Marburg | MarburgRadeln | Billardfreunde '86 Marburg | Sportfreunde Blau Gelb Marburg - Alte Herren Fußball | TSV Kirchhain | weltmeisterliche BecherstaplerInnen aus Marburg und Umgebung | Squad Kirchhain | Slackline Mittelhessen

 

Block 16: 751 - 800

Basketballclub Marburg | Gymnastikgruppe 2000 Großseelheim | Roller Derby Marburg | YogaRaum Marburg | TV Gladenbach Dancing Hornets und Tanz Bienen | DLRG Ortsgruppe Marburg - Jugend | Schornsteinfeger Marburg-Biedenkopf | Marburg Saints Lacrosse | Verein Umweltpiraten | Oberhessische Presse

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 18

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Roland Böhm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Welche Haltung nimmt der Magistrat der Universitätsstadt Marburg zu inzwischen gescheiterten Plänen des Direktors der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) Dr. Jehn ein, ausgerechnet die Grablegung des Antidemokraten und Monarchisten Hindenburg in der Elisabethkirche als einen „Positiven Ort der Demokratiegeschichte in Hessen“ einzuordnen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat begrüßt die Entscheidung, das Grab von Reichpräsident Hindenburg und seiner Frau Gertrud Hindenburg nicht als positiven Ort der Demokratiegeschichte in Hessen aufzuführen. Seine Rolle in der Weimarer Republik bis hin zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ist historisch gründlich untersucht und das historische Fazit bekannt: Er trug entscheidend zum Aufstieg des Nationalsozialismus bei. Die historische Figur Hindenburg scheint daher wenig geeignet als Positivbeispiel der Demokratiegeschichte.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 19

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Inge Sturm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Baruch Strauß bot 1938 nach Anzündung der Synagoge und dem unerhörten Judenpogrom in Marburg, die Bildersammlung seiner Söhne, die zwischenzeitlich in die Emigration nach Holland gegangen waren, dem Universitätsmuseum in Marburg zum Kauf an. Die Universität lehnte ab weil sie keine Kunst von Juden kaufte. Kann die Stadt dem ursprünglichen Wunsch, der aus der Not handelnden Familie Baruch Strauß, noch nachträglich nachkommen oder auch die rechtmäßigen Erben ausfindig machen um zu überlegen was mit den Bildern geschehen soll?

Quelle: Bernd Küster "Carl Bantzer" Hitzeroth Verlag

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 41 - Kultur
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat der Stadt Marburg bedankt sich für diese Anfrage zur Provenienzforschung, die wichtige Themen wie Raubkunst von Kulturgütern vor und während des Nationalsozialismus‘ aufgreift.

 

Nach Abstimmung mit dem Stadtarchiv, dem Universitätsarchiv und dem Kunstmuseum der Philipps Universität Marburg ergibt sich folgender vorläufiger Kenntnisstand.

 

Stadt Marburg

Das Inventar der Bildersammlung im Stadtarchiv verzeichnet keine Bilder mit der Provenienz Baruch Strauß. Auch konnten keine Akten über einen Ankauf der Bildersammlung Strauß durch die Stadt in den dreißiger Jahren ermittelt werden. Die wirkungsvollste künstlerische Beziehung zwischen Familie Strauß und der Stadtverwaltung Marburgs scheint die Stiftung des aktuell diskutierten Rathausbilds von 1927 zu sein.

In der in der Anfrage 19 erwähnten Monografie über Carl Bantzer von Bernd Küster heißt es auf den Seite 302 bis 303, dass die Brüder Karl und Albert Strauß 1936 in die Emigration nach Holland gegangen seien und das Marburger Bankhaus Strauß von der Deutschen Bank übernommen wurde. Ihren privaten Sammlungsbestand an hessischer Malerei hätten sie von ihrem Vater Baruch Strauß (1842–1914) veräußern lassen.

Da Carl Strauß (* 1872), der ältere Sohn des Firmengründers, neuerer Forschung nach bereits 1926 gestorben sein soll, das Unternehmen offenbar schon 1929 an die Dresdner Bank verkauft wurde (Friedrich, S. 25) und der Vater Baruch Strauß ebenfalls bereits 1914 gestorben sein soll, ist die vorliegende Forschung widersprüchlich und also revisionsbedürftig (Vgl. Auch Kirschner S. 51; 58ff).

Auch über Art und Umfang von Erwerbungen, die der ansässige Handel oder der Landkreis gemacht haben könnten, liegen dem Fachdienst in der Kürze der Zeit keine belastbaren Erkenntnisse vor. In ihren Besitz sollen laut Küster die Sammlung sowie die große hessische Landschaft Otto Ubbelohdes und der „Frühlingsspaziergang“ von Wilhelm Thielmanns „für wenige 1000 Mark“ übergegangen sein sowie zwei Waldausblicke Bantzers und eine Landschaft von Paul Baum, die der Landrat selbst gekauft haben soll.

 

Universität und Universitätsmuseum

Dies gilt ebenso für ein mögliches Angebot von Bildern der Familie Strauß im Jahr 1938 an das Universitätsmuseum. Hierzu gibt es keine Unterlagen in der Überlieferung des Universitätsarchivs und des Museums. Offene Fragen, die die Beziehung zwischen der Universität, dem Museum einerseits und der Familie Strauß andererseits betreffen wie realisierte Ankäufe bzw. nichtrealisierte Ankaufswünsche des Museums, sind derzeit in Klärung.

 

Noch im laufenden Jahr 2022 strebt das Museum die Beantragung eines Projektes zur Provenienzforschung an: Mit eingeworbenen Drittmitteln soll ein zeitlich befristetes Forschungsprojekt begonnen werden. Es empfiehlt sich, Fachexpertise zur Befragung und Diskussion der Quellen hinzuzuziehen, da sich Dokumente wie Briefwechsel, die unter Diktaturbedingungen zwischen 1933 und 1945 entstanden sind, nicht schnell und leicht verstehen und werten lassen.

Zielführend wäre es zudem, einen Kontakt zu möglichen Nachfahren der Familie Strauss herzustellen. Das Museum für Kunst und Kulturgeschichte ist daran sehr interessiert und würde eine Kontaktvermittlung durch die Stadtgesellschaft begrüßen. 

 

Zusammenfassend empfehlen der Magistrat der Stadt Marburg und die Universität eine wissenschaftliche Aufarbeitung der durch die kleine Anfrage angestoßene Fragestellung im Rahmen des geplanten Projekts zur Provenienzforschung oder im Rahmen einer städtischen Beauftragung einer*s externe*n Fachwissenschaftlers*in, der*die sich allerdings eng den Universitätsaktivitäten abstimmen sollte.

 

Auf Basis einer dann tragfähigen Erkenntnislage wäre –  ausgehend etwa von dem Rathausbild von Carl Bantzer „Lauf des Lebens“, das ebenfalls aus der Sammlung Strauß stammt – z.B. eine kulturgeschichtliche Ausstellung im Jahr 2024 denkbar. Sie könnte am Beispiel der Sammlung Strauß jüdisches Engagement und Mäzenatentum im Kulturbetrieb/ in der Stadtgesellschaft Marburgs der 20er und 30er Jahren (Arbeitstitel) kunst- und kulturwissenschaftlich für das virtuell hybride Stadtmuseum anschaulich und leicht verständlich aufarbeiten.

 

Quellen:

Bundesarchiv, BArch R 2501/9459: Stichwort: Bankhaus Straus & Co., Karlsruhe- "Arisierung"

 

Friedrich, Klaus-Peter: Die Historische Kommission für Hessen und Waldeck und der Nationalsozialismus (Ende der 1920er bis Ende der 1960er Jahre).

 

Kirschner, Albrecht: Universitätskurator Ernst von Hülsen und der Nationalsozialismus

Erarbeitet im Auftrag der Präsidentin der Philipps‐Universität Marburg. Prof. Dr. Katharina Krause. Marburg: 2016

 

Bernd Küster: Carl Bantzer. Marburg: Hitzeroth Verlag, 1993.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 20

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Inge Sturm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Falls die Stadt Marburg rechtmäßige Besitzerin der Bildersammlung der Familie Baruch Strauß ist, gibt es darüber Urkunden oder gar Verträge oder ähnlich schriftliches, öffentlich einsehbar?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 41 - Kultur
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Zu dieser Anfrage lässt sich nichts abschließendes sagen (s. Stellungnahme zur Klärung Anfrage 19). Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt rechtmäßige Besitzerin der Bildersammlung ist, erscheint nach dieser kurzen Prüfung als sehr unwahrscheinlich. Urkunden, Verträge oder ähnlich Schriftliches über einen städtischen Erwerb der Sammlung liegen nach erstem Kenntnisstand nicht vor, ebenso wenig sind Bilder aus der Sammlung im städtischen Depot nachzuweisen. Vielmehr ist gemäß der Forschung der Verkauf der Sammlung an die Dresdner Bank im Jahr 1929 sehr wahrscheinlich.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 21

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2022

 

Fragesteller*in:	Isabella Aberle
Fraktion / Partei:	Klimaliste Marburg

 

Hintergrund:

Gebäudebewohnende Tiere, wie bestimmte Fledermaus- und Vogelarten, haben sich an das Zusammenleben mit uns Menschen angepasst und nicht wenige von ihnen sind in Rückgang begriffen. Sie sind auf Nistplätze und Verstecke an Gebäuden angewiesen, weshalb ihr Vorkommen unmittelbar davon abhängt, ob wir ihnen Platz an diesen einräumen.

 

Moderne Bauweisen zeichnen sich aber häufig durch glatte Fassaden und einen Mangel an Nischen aus, so dass die Ansiedlung von gebäudebrütenden Vogelarten und Fledermäusen von vornherein ausgeschlossen ist. Mit einfachen Mitteln lassen sich Nistplätze schaffen, die den artspezifischen Anforderungen verschiedener gebäudebewohnender Tierarten gerecht werden und sich gleichzeitig gut in das Gesamtbild des Neubaus einfügen. Nach §9 (1) des BauGB ist dies im Rahmen von Bebauungsplänen durch festgelegte „… Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ prinzipiell möglich.

 

Auch bei Sanierungen von Gebäuden, insbesondere bei solchen mit Schieferverkleidung u. ä., Fachwerkhäusern und älteren Gebäuden mit vielen Spalten und ungedämmten Dachböden können Brutnischen oder Quartiere bei Sanierungen verloren gehen. Hier muss Ersatz geschaffen werden da Fortpflanzungs- und Ruhestätten von bspw. Vogel- und Fledermausarten gesetzlich geschützt sind.

 

Frage:

Bei welchen der in den letzten drei Jahren im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt Marburg aufgestellten bzw. geänderten Bebauungsplänen wurden artspezifische bzw. artengruppenbezogene Nisthilfen für gebäudebrütende Tiere, insbesondere in Bezug auf Vögel und Fledermäuse implementiert? Bitte nach Bebauungsplan und berücksichtigter Art bzw. Artengruppe auflisten.

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

In den letzten 3 Jahren sind folgende 3 Bebauungspläne rechtskräftig geworden. In diesen Bebauungsplänen ist der allgemeine artenschutzrechtliche Hinweis auf die Errichtung von Vogel- und Fledermausnisthilfen ohne weitere Artenspezifikation bzw. Artengruppenbezug enthalten.

 

• B-Plan Nr. 6/7 „Ehemaliges Hauptpostareal zwischen Eisenstraße und Zimmermannstraße“, (rechtskräftig seit 15.01.2022),
• B-Plan Nr. 15/7 „Pfingstweide, Stt. Moischt (rechtskräftig seit 18.10.2019) und
• B-Plan Nr. 17/3 „In der Hohl“, Stt. Ronhausen (rechtskräftig seit 29.06.2019).

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt ist. Somit ist im Bebauungsplan nur ein Hinweis darauf möglich, da das Subsidiaritätsprinzip eine Doppel-Regelung ausschließt.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Damit ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen. Die kleinen Anfragen Nr. 5 bis 8 und 22 bis 28 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.