Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geringfügig geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig zuzustimmen.

Dem folgt die Stadtverordnetenversammlung und beschließt:

 

Beschluss:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Gewerbetreibenden im Bereich Biegeneck über die allgemeine Reinigungssituation insbesondere am Wochenende und in der Nacht zu sprechen. Dabei soll eine verbindliche Lösung für die Beteiligung an der Reinigung des genannten Bereichs gefunden und umgesetzt werden.
2. Neben der Reinigung nach Geschäftsschluss am Wochenende soll über das Aufstellen weiterer Mülleimer und über deren regelmäßige Leerung gesprochen werden. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 BfM, AfD

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Piratenpartei