Von der Vorberatung des Antrages im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Koalition aus G90/Die Grünen, SPD und Klimaliste vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung empfiehlt.

Der Ursprungsantrag wurde im Ausschuss ebenfalls, und zwar getrennt nach Absätzen, abgestimmt. Den einzelnen Absätzen des Ursprungsantrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.

 

Analog dem Vorgehen im Ausschuss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst den Änderungsantrag und anschließend die einzelnen Absätze des Ursprungsantrages zu Abstimmung auf.

 

Beschluss 1:

1. Die Marburger Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der RMV aufgrund gestiegenen Defizits und des weiteren Ausbaus des Angebots keine andere Möglichkeit gefunden hat, als zum 1. Juli 2022 eine zusätzliche Erhöhung der Ticketpreise vorzunehmen. Wir erkennen zugleich an, dass die Erhöhung bei Zeitkarten unterdurchschnittlich ausfällt und Jahreskarten sowie Azubi-, Schüler- und Seniorentickets von einer Preissteigerung ausgenommen sind. Die Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt, dass die Mobilitätswende nur mit einem attraktiven ÖPNV gelingt, wozu auch entsprechende attraktive Fahrpreis-Angebote zählen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Finanzierung des ÖPNV eine Gemeinschaftsaufgabe ist, in der Bund und Länder weit hinter den Anforderungen für eine Mobilitätswende zurückbleiben. Sie bedauert, dass bislang die Aufwendungen des Bundes und der Länder für den ÖPNV weit hinter den Erfordernissen liegen. In Solidarität mit Kommunen, deren finanzielle Lage weit weniger günstig ist als in Marburg, sieht sie deshalb zur Abwendung von Preiserhöhungen und vor allem für eine faire Verteilung der Mobilitätskosten den Bund und die Länder in der dringenden Pflicht, die anhaltende Privilegierung des MIV aufzugeben und erheblich mehr Mittel für die Finanzierung des ÖPNV bereit zu stellen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, in enger Kooperation mit dem RMV und so zügig wie möglich Vor-Ort-Modelle für eine Stärkung des ÖPNV zu entwickeln und umzusetzen. Dabei verfolgt sie, wie bereits in zahlreichen Beschlüssen dokumentiert, folgende Ziele:
   1. Eine Stärkung des ÖPNV durch den Ausbau von immer kostengünstigeren Flatrate-Angeboten, wie sie durch den RMV bereits durch Jobtickets, Azubi-, Schüler- und Seniorentickets angeboten werden. Dazu streben wir weiterhin im Rahmen der guten Kooperation mit der Wirtschaft eine Ausweitung von Jobticketangeboten an.
   2. Modellhaft sollen für Marburg ein kostenloser ÖPNV am Wochenende sowie ein Bürger*innen-Ticket („Semesterticket für alle“) gemeinsam mit dem RMV und wissenschaftlich begleitet geprüft und umgesetzt werden.
   3. Eine noch stärkere Entlastung finanziell benachteiligter Menschen von Mobilitätskosten im ÖPNV über die bereits umgesetzte Preisreduzierung für Stadtpassinhaber*innen hinaus. Ziel ist, in einem Marburger Finanzierungsmodell allen Stadtpassberechtigten (und nicht nur die Stadtpassinhaber*innen) eine kostenlose Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet zu ermöglichen.
   4. Ausbau von Mietermodellen, wie sie bereits von der GeWoBau umgesetzt werden.
4. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt ihre ausdrückliche Bereitschaft, sich an solchen Modellen mit einem erheblichen eigenen Beitrag zu beteiligen und die notwendigen Mittel über den städtischen Haushalt wie 2022 schon begonnen zur Verfügung zu stellen.
5. Zur erhöhten Transparenz und Vorbereitung der Entscheidungen der unter Nr. 3 genannten Ziele wird der Magistrat gebeten, der Stadtverordnetenversammlung und seinem Fachausschuss darzulegen, welche finanziellen Lasten für einen kostenlosen ÖPNV für alle Stadtpass-Inhaber*innen und Stadtpass-Berechtigten zu tragen sind, wie sich der Stand der Gespräche mit dem RMV für ein kostenloses ÖPNV-Angebot am Wochenende und der Stand der Gespräche zur wissenschaftlichen Begleitung aktuell darstellt und welche Entwicklungen im RMV zur weiteren Verbesserung der Ticket-Angebote stattfinden, die Auswirkungen auf die unter Nr. 3 genannten Vorhaben haben könnten.

 

Beschluss 2:

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Fassung des Antrages:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: StV. Göttling

Enthaltungen: CDU/FDP, Marburger Linke, BfM, AfD, Piratenpartei

 

Abstimmungsergebnisse über die ursprünglichen Fassung des Antrages:

Absatz 1:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: Marburger Linke

 

Absatz 2:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, Marburger Linke, BfM, AfD, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: AfD

 

Absatz 3:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: AfD

 

Absatz 4:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, BfM, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: Marburger Linke, AfD