Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Koalition aus B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg vor, dem der Ausschuss einstimmig die Annahme empfiehlt.

Aussprache in Form eines Setzpunktes ist angemeldet. Es spricht der Stadtverordnete Pozzi.

 

Nach Beendigung der Aussprache und Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zwecks Eruierung eines rechtssicheren und der Lärmreduktion dienenden Tempolimits für die B3a mit dem Straßenbaulastträger Hessen Mobil in den Dialog zu treten. Dies sollte unter Beachtung der aktualisierten Lärmberechnungsvorschriften RLS-19 anhand der aktuellen Verkehrszählungen von Hessen Mobil aus 2015 und gegebenenfalls den zu erwartenden Verkehrszählungen 2022 geschehen. Es sollte dabei ein Tempolimit gewählt werden, welches den Marburger*innen unter Betrachtung der Genehmigungsfähigkeit die größtmögliche Entlastung von gesundheitsschädigendem Lärm gewährt

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU/FDP