Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag vor, dem einstimmig die Annahme empfohlen wird.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten

1. wie mit einer einfachen, einheitlichen Regelung die Hundesteuer für Bezieher*innen von Transferleistungen sozial gestaltet werden kann.
2. ob und wie mit Vergünstigungen auf die Hundesteuer weitere Anreize geschaffen werden können, dass das Menschen, die einen Hund anschaffen möchten, diesen bevorzugt über das Marburger Tierheim erhalten können.

Bei allen Regelungen sind gefährliche Hunde (§ 5 Abs. 4 der aktuellen Marburger Hundesteuer-Satzung) ausgeschlossen. Veränderungen der Hundesteuer-Satzung sollen auch geeignet sein, den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke