Zu dem Tagesordnungspunkt ist Aussprache in Form eines Setzpunktes angemeldet, die jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen wird. Die Antragstellerinnen bitten daraufhin den Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Von der Vorberatung im Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Ausschussempfehlung und beschließt:

 

Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, die Stellplatzsatzung der Universitätsstadt Marburg dahingehend zu ändern, dass sie den Anforderungen des Klimanotstands und der daraus folgenden Notwendigkeit einer Verkehrswende mit einer Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gerecht wird.

 

Dem entspricht für Pkw-Stellplätze eine Abkehr von reinen Minimalanforderungen hin zu Maximalanforderungen. Sehr niedrige bis hin zu wegfallende Stellplatzschlüssel sollen in Gebieten mit guter ÖPNV-Anbindung oder unter Vorweisung verkehrsverlagernder Mobilitätskonzepte realisiert werden. Benötigte Stellplätze sollten auch in Quartiersgaragen vorweisbar sein. Für alternative Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder vollelektrisch betriebene Fahrzeuge sollen hingegen Mindestanforderungen an Anzahl und Qualität verpflichtend werden. Glaselemente an Abstellanlagen sollen vogelfreundlich gestaltet werden. Der Stellplatzschlüssel soll sich mit Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität im Verkehrssektor bis spätestens 2035 an dem sich daraus ergebenden künftigen Nutzungsanteil betreffender Verkehrsmittel orientieren. Dabei ist darauf zu achten, dass Regelungen getroffen werden, welche darüber hinaus eine ausreichende Anzahl an Behindertenstellplätzen garantieren.

 

Zudem soll geprüft werden, ob zur Gewinnung klimafreundlicher Energie neu gebaute offene und gewerbliche Parkflächen ab einer festgelegten Anzahl verpflichtend überdacht und mit Photovoltaikanlagen oder Gründächern versehen werden können. Die bereits in der aktuellen Stellplatzsatzung vorgeschriebene Pflicht zur Pflanzung von Laubbäumen pro Stellplatz soll ausschließlich heimisch vorkommende und klimaresiliente Arten beinhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU/FDP, BfM