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Ratsinformation
20.05.2022 - 9.11 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Omb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Von der Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss per Geschäftsordnungsantrag für erledigt erklärt, eine Beschlussempfehlung liegt somit nicht vor.
Da in der Stadtverordnetenversammlung kein Geschäftsordnungsantrag auf „Erledigterklärung“ gestellt wird, beantragt der Stadtverordnete Böhm per Geschäftsordnungsantrag seinerseits, den Antrag zur Vorberatung erneut in den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung zu verweisen.
Über diesen Geschäftsordnungsantrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD
Enthaltungen: keine
Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.
Im Anschluss stellt die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD
Enthaltungen: keine
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
