Von der Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss per Geschäftsordnungsantrag für erledigt erklärt, eine Beschlussempfehlung liegt somit nicht vor.

Da in der Stadtverordnetenversammlung kein Geschäftsordnungsantrag auf „Erledigterklärung“ gestellt wird, beantragt der Stadtverordnete Böhm per Geschäftsordnungsantrag seinerseits, den Antrag zur Vorberatung erneut in den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung zu verweisen.

Über diesen Geschäftsordnungsantrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD

Enthaltungen: keine

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Im Anschluss stellt die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD

Enthaltungen: keine