Zu dem Tagesordnungspunkt ist Aussprache in Form eines Setzpunktes angemeldet, die jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen wird. Die antragstellenden Fraktionen bitten daraufhin den Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag zuzustimmen. Getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 wird beantragt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Antrag, getrennt nach den Absätzen 1 und 2, zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

1. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Stadtwerken ein Förderprogramm für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Marburg (für E-Fahrzeuge, sowie E-Bikes und Lastenräder) durch gewerbliche (und evtl. private) Anbieter aufzulegen. Dieses Förderprogramm soll sowohl das AC-Laden, als auch das DC-Laden berücksichtigen.
2. Die Ladestationen sollen schwerpunktmäßig auf eigenem Grund der Anbieter, öffentlich zugänglichen Kundenparkplätzen oder in Kooperation mit Stadt und Stadtwerken ergänzend auch im öffentlichen Raum angeboten werden. Hierzu soll ein „Pachtmodell“ für Parkplätze und öffentliche Flächen konzipiert werden. Des Weiteren soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur durch Arbeitgeber*innen gefördert werden, um das Laden während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP,

Enthaltungen: Marburger Linke