Der Antrag wird gemeinsam mit den Anträgen unter TOP 6.1 und 6.3 zur Aussprache aufgerufen. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Schmidt, Schalauske, Deißler, Womelsdorf, Bamberger, Steffen Rink und Bürgermeisterin Bernshausen.

Der Stadtverordnete Bamberger bringt im Rahmen seines Redebeitrages folgende Änderung des Abs. 5 ein:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass umfangreiche Ausgliederungsmaßnahmen, wie sie an verschiedenen öffentlichen Krankenhäusern festzustellen sind, für das UKGM unbedingt zu vermeiden sind. Dies gilt auch hinsichtlich der signifikant verhältnismäßig deutlich höheren Anzahl der Überlastungsanzeigen. Und dies stellen wir an vielen Großkrankenhäusern fest, die sich in unterschiedlichen Trägerschaften befinden.

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei,

 StV. Göttling

Enthaltungen: keine

Die BfM nimmt nicht an der Abstimmung teil.