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Ratsinformation
20.05.2022 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Seipp begründet die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen CDU/FDP, BfM und AfD für die Dringlichkeit des Antrages. Damit ist das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
