Stadtverordneter Schäfer äußert sich bei der Vorstellung des Antrages nicht zu dessen konkreten Inhalt, da dieser den Ausschussmitgliedern vorliegt und somit bekannt ist, jedoch möchte er die grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen erneuern.

Im Anschluss daran nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies ausführlich für den Magistrat Stellung und fordert die antragstellende Fraktion sodann auf, den Antrag zurückzuziehen.

Dies wird daraufhin durch den Stadtverordneten Schäfer verneint, der in diesem Zusammenhang nochmals die Sichtweise der CDU/FDP-Fraktion darlegt.

Zu den Ausführungen von Herrn Schäfer äußern sich die Stadtverordneten Ramsaier, Rink und Büchner (zur Sache) mit dem einheitlichen Tenor dahingehend, dass der Antrag überdacht bzw. zurückgezogen werden sollte.

In der weiteren Debatte äußert sich auch der Stadtverordnete von Ploetz sowie anschließend nochmals Stadtverordneter Schäfer, der unter anderem den großen Verteiler der in Rede stehenden E-Mail kritisiert.

Oberbürgermeister Dr. Spies liest daraufhin zunächst die E-Mail der Verwaltung vor und zitiert im späteren Verlauf der Debatte nochmals aus dieser, um darzulegen, dass der Inhalt der E-Mail aus seiner Sicht nicht als „mundtot machen“ zu verstehen sei.

Stadtverordneter Schäfer meldet sich daraufhin erneut zu Wort und erläutert am Beispiel der freien Wirtschaft, wie die Angelegenheit hätte besser gelöst werden können.

Herr Ruth, Leiter des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt, berichtet im Anschluss darüber, wie der letzte Satz des Antrages („Alle Versuche, die Beteiligten der Prozesse mundtot zu machen, sind zu unterlassen.“) in der Verwaltung wahrgenommen wird und appelliert im Sinne der Beschäftigten, über diesen letzten Satz nachzudenken.

Gleichlautend äußert sich nochmals Oberbürgermeister Dr. Spies insbesondere mit dem Appell dahingehend, dass die Angelegenheit besser nicht noch weiter „aufgekocht“ wird.
Stadtverordneter Schäfer teilt daraufhin mit, dass dieser letzte Satz des Antrages tatsächlich unglücklich formuliert wurde, der Eile der Antragstellung geschuldet sei und deshalb gestrichen werden soll. Der andere Teil des Beschlussvorschlages soll im Gegensatz dazu aber unverändert bestehen bleiben.

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Büchner, stellt den Antrag sodann, gestrichen um den letzten Satz „Alle Versuche, die Beteiligten der Prozesse mundtot zu machen, sind zu unterlassen.“, zur Abstimmung.

Im Anschluss an die Abstimmung meldet Stadtverordneter Schäfer Aussprache für die Stadtverordnetenversammlung an.
 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und Marburger Linke, gegen die Stimmen der CDU/FDP-Fraktion, den Antrag in der geänderten Fassung abzulehnen.

„Die Stadtverordnetenversammlung Marburg unterstützt die Mitglieder des Arbeitskreises für Kommunal- und Wirtschaftsfragen (AFK) in ihrem Bemühen, um eine ausgewogene Verkehrspolitik in Marburg. Insbesondere die Einschätzung, dass die Belange der Wirtschaft im Beteiligungsverfahren MoVe35 nicht ausreichend berücksichtigt werden ist ernst zu nehmen.“
 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP-Fraktion

Nein-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Marburger Linke

Enthaltungen: keine