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Ratsinformation
15.06.2022 - 5 Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 15.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Gabriela Lemmer
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dr. Spies stellt die Vorlage kurz vor und geht hierbei auf die Entwicklungsziele für die Oberstadt und die Beantragung der Fördermittel der Maßnahme ein. In Bezug auf Punkt 2 des Beschlussvorschlages schlägt Dr. Spies eine Änderung des Textes in nachfolgende Fassung vor:
1. Der Fachdienst 62 wird beauftragt, das Objekt Pilgrimstein 28 auf Basis des im Verkehrswertgutachten vom 16.12.2021 ermittelten Wertes in Höhe von 640.000 € zu erwerben. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf trägt die Stadt Marburg.
2. Der weitere Betrieb des Gebäudes als kulturelle und nachhaltige Gemeinbedarfsnutzung ist dauerhaft (mindestens 20 Jahre) sicherzustellen.
Dies wiederum ist mit dem Fördermittelgeber abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD (3), B90/Die Grünen (3), Marburger Linke (2)
Nein-Stimmen: CDU (2)
Da somit die gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erforderliche Mehrheit bei dieser Größenordnung von ¾ der Mitglieder des Ausschusses nicht erreicht ist, wird die Vorlage auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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64,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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721,1 kB
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3
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(wie Dokument)
|
786,1 kB
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- selbst zuständig
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- anderes Amt zuständig
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- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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