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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.06.2022 - 5 Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Dr. Spies stellt die Vorlage kurz vor und geht hierbei auf die Entwicklungsziele für die Oberstadt und die Beantragung der Fördermittel der Maßnahme ein. In Bezug auf Punkt 2 des Beschlussvorschlages schlägt Dr. Spies eine Änderung des Textes in nachfolgende Fassung vor:

1. Der Fachdienst 62 wird beauftragt, das Objekt Pilgrimstein 28 auf Basis des im Verkehrswertgutachten vom 16.12.2021 ermittelten Wertes in Höhe von 640.000 € zu erwerben. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf trägt die Stadt Marburg.

2. Der weitere Betrieb des Gebäudes als kulturelle und nachhaltige Gemeinbedarfsnutzung ist dauerhaft (mindestens 20 Jahre) sicherzustellen.

 Dies wiederum ist mit dem Fördermittelgeber abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD (3), B90/Die Grünen (3), Marburger Linke (2)

Nein-Stimmen: CDU (2)

 

Da somit die gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erforderliche Mehrheit bei dieser Größenordnung von ¾ der Mitglieder des Ausschusses nicht erreicht ist, wird die Vorlage auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen.

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
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