Herr Rink stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor.

Herr Heck schlägt für die CDU/FDP-Fraktion folgende Ergänzung vor:

“Bei der Prüfung ist abzuklären, ob Fördergelder von Bund und Land in Anspruch genommen werden können.“

Die Antrag stellenden Fraktionen erklären sich zur Übernahme dieser Ergänzung in den Antragstext bereit.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfiehlt der Stadtverordneten-versammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenvesrammlung möge beschließen, dass der Magistrat die Beleuchtung des Fußgängerweges entlang der Beltershäuser Straße prüft. Hierbei sollte auch die Beleuchtung der Bushaltestelle Kreishaus in der Beltershäuser Straße geprüft werden. Bei der Prüfung ist abzuklären, ob Fördergelder von Bund und Land in Anspruch genommen werden können.

 

Abstimmungsergebnis des ergänzten Antrages: Einstimmige Annahme

 

Aussprache wird nicht beantragt.