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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 6.2

Sitzung:: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (öffentlich)

Gremium:: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Datum:: Di., 21.06.2022

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Öffentliche Sitzung

Vorlage:: VO/0696/2022 Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Öffentlichkeitsarbeit der Stadtpolizei

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Fraktionsantrag

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Lothar Sprenger

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

Herr Seipp erläutert den Antrag, der im Ausschuss ausführlich diskutiert wird. Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt zur Sache Stellung. Herr Seipp schlägt vor, im Tenor das Wort „zeitnah“ durch „bis zum 4. Quartal2022“ zu ersetzen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU/FDP den Antrag abzulehnen.