Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Bauder-Wöhr verliest in Abwesenheit der Ausschussvorsitzenden den Ausschussbericht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen.

Aussprache ist angemeldet. An dieser beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Diehl, Burghardt, Rupp, von Ploetz, Göttling, Sanchez Arvelo und nochmals Diehl.

Nach Beendigung der Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg erklärt sich zur Unterstützerin der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (The Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) (nachfolgend: “die Initiative”). Die Universitätsstadt Marburg kommuniziert diese Unterstützung gegenüber der Marburger, der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit, sowie der Landes- und Bundesregierung.

Die Stadt Marburg setzt sich in allen Gremien, in denen Marburg vertreten ist, für eine Unterstützung der Initiative und ihrer Ziele durch andere Städte, Regionen und Akteure ein.

Über die bisher gefassten Beschlüsse, den mit der Nutzung fossiler Energien verbundenen CO2-Ausstoß durch Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zur Steigerung der Effizienz und zum Ausbau Erneuerbarer Energien so schnell und soweit wie möglich zu senken hinaus, wird der Magistrat gebeten, bei der Planung von Maßnahmen und insbesondere Infrastrukturmaßnahmen zur Nutzung fossiler Energieträger künftig auch zu berücksichtigen, dass diese nicht dazu führen, dass die Nutzung fossiler Energien in Marburg oder auch anderen Ortes zeitlich verlängert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Enthaltungen: BfM, StV. Göttling