Den Ausschussbericht verliest die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Bauder-Wöhr. Im Ausschuss wurde absatzweise Abstimmung beantragt. Den Absätzen 1, 2 und 4 empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme, dem Absatz 3 mehrheitlich.

Daneben liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zu Absatz 3 des Beschlusstenors vor, den die Vorsteherin verliest.

Aussprache ist angemeldet. An dieser beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Simon, Sanchez Arvelo, Volz, Aberle, Schäfer und Bürgermeisterin Bernshausen.

Nach Beendigung der Aussprache ruft die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag absatzweise zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg hält den umgehenden, maximalen Ausbau der Nutzung der Solarenergie für dringend geboten. Zur Bekämpfung der Klimakrise wie zur Erreichung einer größtmöglichen Energieautarkie ist die konsequente nachhaltige Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen unverzichtbar.

Die Stadtverordnetenversammlung erachtet eine motivierende, gegebenenfalls aber auch verbindlichere Steigerung der Nutzung regenerativer Energien für erforderlich.

Die Universitätsstadt Marburg ersucht die Landesregierung sowie den Hessischen Landtag, das hessische Landesrecht entsprechend so anzupassen, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, kommunale Satzungen zu beschließen, die Eigentümer von Gebäuden unter bestimmten Bedingungen zur Nutzung regenerativer Energien verpflichten. Dazu soll die Bekämpfung der Klimakrise und der Ausbau regenerativer Energiegewinnung ein zulässiger Grund für kommunale Satzungsregelungen sein.

Die Universitätsstadt Marburg ersucht die staatlichen Fördermittelgeber, in den von ihnen verantworteten Förderprogrammen sicherzustellen, dass ergänzende kommunale Förderungen zum Ausbau der Nutzung regenerativer Energien nicht zu einer Kürzung von deren Fördermitteln führt.

Der Magistrat wird beauftragt, diese Haltung der hessischen Landesregierung sowie dem hessischen Landtag und dem Bund als Fördermittelgeber zu übermitteln und eine entsprechende Gesetzgebung anzuregen.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM,

 Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei,

 StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 4:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.